Rheinland-Pfalz & SaarlandSaarland bekommt Nachtragshaushalt wegen Beamtenbesoldung
ntv bei Google bevorzugenDie Beamten bekommen mehr Geld. Wie sich das auf den Haushalt auswirkt.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit einem Nachtragshaushalt muss das Saarland deutliche Besoldungserhöhungen für die rund 38.000 Beamten und Bezieher von Pensionen finanzieren. Der Landtag berät am Mittwoch (9.00 Uhr) über den Entwurf der Haushaltskorrektur. Sie sieht für die Jahre 2026 und 2027 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt knapp 287 Millionen Euro vor.
Die Einkommenserhöhung der Beamten ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass die Alimentierung (Bezahlung) der Beamten in Deutschland nach oben korrigiert werden müsse.
Die dem Landtag vorgeschlagenen Nachzahlungen für Beamte und Versorgungsempfänger in den Jahren 2023 bis 2026 betragen 215,5 Millionen Euro. Für 2027 wird mit zusätzlichen 66,7 Millionen Euro gerechnet. Durch den Nachtragshaushalt erhöht sich das Gesamtvolumen des Budgets für 2026 auf 6,79 und für 2027 auf 6,82 Milliarden Euro.
Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) legt auch den Krankenhausplan der Regierung vor. Er sieht keine Schließung von Krankenhaus-Standorten vor. Stattdessen sollen bestimmte medizinische Leistungen in weniger Krankenhäusern als bisher angeboten werden. Das Landesparlament will auch ein Integrations- und Teilhabegesetz beschließen.