Auf Wunsch der LänderInnenministerium will Abschiebungen erleichternVor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.02.08.2023
"Pervertierung" von Behördenjob?Pakistaner von Gesundheitsamt aus abgeschobenAls ein Pakistaner in Hoyerswerda das Gesundheitsamt besucht, überrascht ihn die Polizei und schiebt ihn ab. Der Flüchtlingsrat ist empört. Der Mann sei gut integriert gewesen und habe einen Aufenthaltsantrag gestellt, aber keine Antwort erhalten. Das Vertrauen in Sachsens Behörden werde verspielt. 22.06.2023
Es kämen zu viele MenschenKretschmer will für mehr Abschiebungen Verfassung ändernSachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise. 29.05.2023
Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
Wieder reguläre Verfahren nötigUSA beenden Abschieberegel aus Trump-ÄraMigration ist in den USA seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Vor allem Ex-Präsident Trump lud es politisch stark auf. Eine Entscheidung aus seiner Präsidentschaft läuft nun allerdings aus. Die USA müssen künftig wieder Verfahren durchführen, bevor sie Menschen abschieben. 12.05.2023
Hendrik Wüst im "ntv Frühstart""Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.10.05.2023
Internes Papier vor AsylgipfelScholz legt Plan für mehr Abschiebungen vorAm Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.08.05.2023
Geld, Unterbringung, AbschiebungDas sind die größten Baustellen im MigrationsstreitVor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.07.05.2023
39 Migranten sterben bei FeuerBehörden ermitteln nach Brand in Mexiko gegen AufseherIn einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko bricht ein Feuer aus. Die eingesperrten Migranten versuchen zu entkommen, die Aufseher helfen ihnen nicht. Es kommt zum Tod von 39 Insassen. Nun ermitteln die mexikanischen Behörden.30.03.2023
Streit um FlüchtlingspolitikLänder fordern mehr Geld und mehr AbschiebungenNach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.16.03.2023
