Gesetzesvorschlag angekündigtEU-Kommission will Frontex offenbar zur zentralen "Abschiebe-Agentur" machenDie Europäische Kommission will Frontex einem Medienbericht zufolge breiter aufstellen. Nach dem Willen der Kommission soll demnach ein "Abschiebe-Koordinationszentrum" in Europa entstehen, bei dem die EU-Grenzschutzagentur eine zentrale Rolle spielen wird. 25.10.2026
EU plant AuslagerungRuanda aussichtsreichster Standort für europäisches AbschiebezentrumDeutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Menschen ohne Bleiberecht künftig in ein Abschiebezentrum außerhalb Europas bringen. Ruanda ist Insidern zufolge inzwischen der Favorit für das Vorhaben. Eine Vereinbarung könnte bereits im November unterzeichnet werden. 20.10.2026
"Sollte alle Amerikaner empören"Obama rechnet mit Trump nach Razzia bei Omar ab Eigentlich äußert sich der ehemalige US-Präsident Obama eher selten zu den aktuellen politischen Ereignissen. Doch nach einer Razzia bei der demokratischen Abgeordneten Omar findet er deutliche Worte gegen die Trump-Regierung und richtet eine eindringliche Warnung an die Bevölkerung.18.10.2026
Schnelle Rückkehr nach Syrien?Dobrindt will Schutz für Syrer beenden - Chaos drohtDas Innenministerium unter Alexander Dobrindt will den Schutzstatus hunderttausender Syrer aufheben, weil das Land seit Ende des Bürgerkriegs sicherer geworden sei. Das zuständige Amt BAMF zeichnet ein ganz anderes Bild. Dobrindts Heimkehr-Offensive könnte vor Gericht zerschellen.12.10.2026Von Gregor Rittelmeyer
Auch längere Haft möglichUmstrittene Abschiebezentren außerhalb Europas kommenCSU-Innenminister Dobrindt pocht schon seit langem darauf, Menschenrechtsorganisationen warnen vor Missbrauch: Die EU nimmt die letzte formelle Hürde auf dem Weg zur Errichtung von Abschiebezentren in Drittländern. Die zulässige Haftdauer liegt bald bei zwei Jahren.01.10.2026
"Verstoß gegen Schweigepflicht"Justizministerium setzt US-Richter für Kritik an ICE-Behörde unter DruckNach gewalttätigen Zusammenstößen bei Abschieberazzien in Minnesota sehen mehrere US-Richter den Rechtsstaat in Gefahr. Nach einem Artikel der "New York Times", der diese kritischen Stimmen sammelt, beantragt die US-Regierung Disziplinarmaßnahmen. 01.10.2026
Endgültiges Urteil im DezemberSupreme Court erlaubt wieder Abschiebungen in DrittländerEin Bundesrichter stoppte die umstrittene Praxis, nun gestattet das Oberste US-Gericht der Trump-Regierung erneut, Migranten wahllos in Drittländer abzuschieben. 25.000 Menschen sind bereits in 29 Länder verfrachtet worden. Ende des Jahres fällt das endgültige Urteil. 29.09.2026
Reaktion auf Vorfall in CeutaDobrindt fordert Schnellabschiebungen bei FlüchtlingsansturmInnenminister Dobrindt schlägt seinen EU-Kollegen Schnellverfahren für Abschiebungen vor, wenn Situationen wie in Ceuta auftreten. Eine besondere Rolle könnte dabei auch der Grenzschutzagentur Frontex zukommen. 26.09.2026
Anfrage der LinkenKnappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste sind keine StraftäterRund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gewalt und Not herrschen.26.09.2026
Ärger um versäumte AbschiebungenCDU dringt auf Ausreise aller Ausländer auf Kölner Liste Im Kölner Asylskandal fordern CDU-Politiker Konsequenzen. Nicht nur die Straftäter, sondern alle Personen auf der Liste seien ausreisepflichtig. Die fragwürdigen Bleiberechtsprogramme sollten beendet werden. 26.09.2026
Passersatz wurde nicht beschafftKölner Ausländeramt findet Gründe für ausgebliebene AbschiebungenAus Köln sollen Hunderte Menschen abgeschoben werden. Sie verfügen jedoch nicht über Passdokumente. Um den Prozess zu beschleunigen, soll Ersatz beschafft werden. Der Auftrag versandet jedoch. Das Ausländeramt gerät in die Kritik und klärt nun auf. 25.09.2026
