Berlin & BrandenburgGewalt: Wilke dringt bei Syrern auf Schutzstatus-Prüfung
ntv bei Google bevorzugenNach mehreren Gewalttaten junger Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund hatte Minister Wilke mit Abschiebungen gedroht. Nun sollen die Behörden tätig werden.
Potsdam (dpa/bb) - Nach den Fällen von Jugendgewalt in Potsdam und Frankfurt (Oder) setzt sich Brandenburgs Integrationsminister René Wilke für eine zügige Überprüfung des Schutzstatus bei syrischen Tätern ein. Ein Widerruf des Schutzstatus kann eine Abschiebung zur Folge haben. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung".
16 Fälle seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet worden, damit die Behörde den Status der Syrer schneller prüfe, sagte Wilke (SPD) der dpa. "Wir haben gebeten, dass die Prüfung vorgezogen wird." In Potsdam gehe es um elf Syrer, die an Gewaltvorfällen beteiligt gewesen sein sollen. Einige von ihnen sind laut Wilke volljährig. In Frankfurt (Oder) handele es sich um fünf minderjährige Syrer.
"Ist ein Kind außer Rand und Band und auch die Familie zeigt keine Integrationsbemühungen, kann es eng werden", sagte Wilke mit Blick auf mögliche Abschiebungen. Schnelle Entscheidungen scheinen aber unwahrscheinlich. Es handele sich jeweils um differenzierte Einzelfallprüfungen, sagte Wilke. Die umfangreichen Verfahren beim Bamf dürften Monate dauern.
Die Behörde geht normalerweise nach einer bestimmten Reihenfolge vor: Zuerst wird ein Widerruf des Schutzstatus laut Wilke bei Syrern geprüft, die Straftaten begangen haben, bei alleinstehenden Männern und Personen, die nicht arbeiten. Geprüft wird auch, ob die Betroffenen einer Arbeit nachgehen und integriert sind – damit also Abschiebehindernisse bestehen.
Rückführungen kaum zustande gekommen
Nach Auskunft der Bundesregierung hat das Bamf zwischen Anfang Januar und Ende August den Schutz von 10.064 Menschen aus Syrien überprüft. In knapp 27 Prozent der Fälle wurde der Schutzstatus widerrufen. Grund ist die veränderte Sicherheitslage im Herkunftsland Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024. Rückführungen nach Syrien, für die es im Einzelfall einer Kooperation der syrischen Übergangsregierung und ihrer Behörden bedarf, kamen bislang trotz des Entzugs des Schutzstatus aber kaum zustande.
In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schrieb Wilke auch: "Ich bitte Sie daher, sich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, für die zügige Schaffung verlässlicher und praktisch nutzbarer Rückführungsmöglichkeiten nach Syrien und in die Russische Föderation einzusetzen. Hierzu bedarf es insbesondere verlässlicher Rückführungsabkommen oder vergleichbare Vereinbarungen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten sowie – soweit erforderlich – mit geeigneten Transitstaaten."