Kanzler im Bundestag befragtScholz kündigt neue Waffenlieferungen anIn seiner letzten Regierungsbefragung vor der parlamentarischen Sommerpause versichert Olaf Scholz, dass die Regierung auf Kurs sei. Er spricht über den Kampf gegen Inflation und Russland - und pariert AfD-Anwürfe angriffslustig.06.07.2022Von Sebastian Huld
Wegen hoher GaspreiseSPD-Fraktionsvize will Kündigungsstopp für MieterWeil erste Wohnungsunternehmen die gestiegenen Energiekosten auf ihre Mieter umlegen, sieht die SPD Handlungsbedarf. Wer seine Miete nicht mehr zahlen könne, dürfe nicht einfach rausgeworfen werden, fordert Fraktionsvize Hubertz. Auch Generalsekretär Kühnert mahnt zum Handeln.05.07.2022
Wahlrechtsreform bis JahresendeAmpel will XXL-Parlament schrumpfenSeit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert. 05.07.2022
"Nur zweistündiges Treffen"Spahn zweifelt an Scholz' Einmalzahlung-AktionZum Wochenauftakt versammelt Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten im Kanzleramt um sich. Die Bundesregierung will alle auf gemeinsame Ziele im Kampf für den sozialen Frieden einschwören. Unions-Fraktionsvize Spahn äußert große Skepsis.04.07.2022
"Nicht sinnfrei"Lauterbach: Bürgertests werden bleibenDie Kassenärzte fordern ein Ende der Corona-Bürgertests, doch Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält dagegen. Schließlich würden sie Ansteckungen verhindern. Er will in einem Punkt jedoch auf die Kritik eingehen.01.07.2022
Ärger am AirportWie das Flugchaos gelindert werden sollLange Schlangen bei der Gepäckaufgabe, Flüge sind verspätet oder fallen aus: Ausländische Helfer sollen das Chaos an den deutschen Flughäfen lindern. Zur Dauerlösung soll das aber nicht werden.29.06.2022Von Sebastian Schneider
Klingbeil im SPD-fernen PiS-LandDeutschlands Zeitenwende beeindruckt Polen nichtLars Klingbeil macht jetzt Außenpolitik - für die SPD. Auf einer Reise nach Warschau wird deutlich, wie schwer der angestrebte Neustart der Beziehungen mit Polen wird. Der SPD-Chef räumt zwar deutsche Fehler ein, findet aber wenig Zuhörer.29.06.2022Von Sebastian Huld, Warschau
"Ja, könnt' ich"Scholz lässt Arroganz-Vorwurf zurückweisenWeil er auf die Frage einer Journalistin beim G7-Gipfel eine Nicht-Antwort liefert, muss sich Kanzler Scholz von Medienvertretern Arroganz vorwerfen lassen. Nun reagiert eine Sprecherin auf den Vorwurf - und weist ihn erwartungsgemäß zurück. 29.06.2022
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne sind der Union knapp auf den FersenFür die Grünen läuft es weiterhin blendend: Eigentlich Juniorpartner in der Ampelkoalition, steht die Partei bei den Wählern inzwischen deutlich besser da als die Kanzler-Partei SPD. Gewachsen ist in Zeiten der Krise vor allem das Vertrauen in deren politische Kompetenz.28.06.2022
Idee für konzertierte AktionScholz will steuerfreie Einmalzahlung für ArbeitnehmerDie Lebenshaltungskosten steigen rasant. Massive Lohnerhöhungen als Ausgleich könnten die Inflation aber weiter antreiben. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern will die Regierung über Auswege beraten. Einer könnten steuerfreie Sonderzahlungen statt hoher Tarifabschlüsse sein 26.06.2022
