"Modell Schweiz" statt NATOSchily: Ukraine muss mit Nachbar Russland leben1980 gehört Otto Schily zu den Gründungsmitgliedern der Grünen, neun Jahre später wechselt er zur SPD. Heute erhebt der ehemalige deutsche Innenminister schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei - aber nicht nur gegen sie. Eine Perspektive für die Ukraine müsse auch Russlands Interessen berücksichtigen. 19.07.2022
Haushaltspolitik neu verhandelnSPD geht auf Konfrontationskurs zur FDPAls der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.17.07.2022
Kanzler unterstreicht KlimazieleScholz: "Kraftwerke wieder hochzufahren, ist bitter"Angesichts der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wählt die Bundesregierung den Weg zurück zur Kohleverbrennung - und kassiert dafür harsche Kritik von Umweltaktivisten. Doch Bundeskanzler Scholz will das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, nicht aufgeben. 16.07.2022
Vor allem Männer wohnungslos178.000 Menschen fehlt ein eigenes ZuhauseEine neue Erhebung des Statistischen Bundesamts zeigt die Ausmaße von Wohnungslosigkeit hierzulande. Ende Januar 2022 waren demnach 178.000 Menschen wohnungslos und in entsprechenden Unterkünften untergebracht. Doch das ist laut zuständigen Ministerien nur ein Ausschnitt.15.07.2022
Er stemmt sich dagegenFrankfurter Stadtparlament stimmt für Abwahl von OB FeldmannMit großer Mehrheit stimmen die Frankfurter Stadtverordneten für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Feldmann. Damit warten sie nicht auf seinen freiwilligen Austritt im Januar. Der 63-Jährige nimmt die Abwahl nach eigener Aussage nicht an. Ein Bürgerentscheid ist nun wahrscheinlich.14.07.2022
Möglicher ParteiausschlussSchiedskommission lässt Schröder zappelnSein Altkanzler-Büro hat Gerhard Schröder bereits verloren. Viele Genossen wollen ihn loswerden - eine Schiedskommission in Hannover berät nun über einen Ausschluss aus der SPD oder andere Strafen für die Nähe zu Putin. Eine Entscheidung werde aber erst in den nächsten Wochen erwartet.14.07.2022
Außenpolitiker Roth im Interview"Russland ist ein müder, kranker Koloss"Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, fordert eine europäische Sicherheitsordnung, die sich gegen Russland ausrichtet. Der SPD-Politiker fordert mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Putin - und warnt momentan vor einem Waffenstillstand.14.07.2022
Vom Idol der SPD zum PariaNun wird über Gerhard Schröders Parteiausschluss verhandeltAls "Russlandversteher" steht der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Kritik. Nach zahlreichen Austrittsforderungen aus den eigenen Reihen beginnt der SPD-Unterbezirk Hannover nun die Verhandlung über einen Parteiausschluss. Die Erfolgschancen dürften jedoch gering sein.14.07.2022
Fraktion feierte in BerlinFrauen bei SPD-Fest mit K.-o.-Tropfen attackiertMehreren Frauen werden bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion K.-o.-Tropfen verabreicht. Bei der Veranstaltung in Berlin sind rund 1000 Teilnehmer anwesend, darunter Kanzler Scholz. Die Angriffe sollen nun aufgeklärt werden.08.07.2022
Ampel zittert um Ataman-MehrheitLindners Hochzeit kostet eine StimmeAn diesem Donnerstag wählt der Bundestag eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es eine Kontroverse. Die Corona-Sommerwelle könnte den Ausgang der Abstimmung knapp machen.07.07.2022Von Hubertus Volmer
