Was wird aus Brosius-Gersdorf?Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom TischNach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.17.07.2025
Zoff um Zwei-Billionen-Euro-Etat"Die EU-Kommission muss aufhören, gegen das Parlament zu arbeiten"Kein EU-Thema ist wichtiger und komplexer als die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt. Doch schon der Auftakt gerät zum Eklat: Das Europaparlament ist empört über die Kommission um Ursula von der Leyen. Warum, erklärt der Chefunterhändler des Parlaments bei ntv.de.17.07.2025
Visa, Direktzüge, MigrationMerz und Starmer unterzeichnen deutsch-britischen FreundschaftsvertragMit dem Brexit verabschiedet sich Großbritannien ein gutes Stück von Kontinentaleuropa. Unter der Labour-Regierung mit Premier Starmer an der Spitze rückt das Land wieder näher heran. In einem Freundschaftsvertrag vereinbaren Deutschland und das Vereinigte Königreich jetzt eine Zusammenarbeit auf diversen Feldern. 17.07.2025
Felix Banaszak im Frühstart"Union hat sich von rechtem Mob treiben lassen"Grünen-Chef Banaszak nennt die abgesagte Wahl der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf "erbärmlich". Von Kanzler Merz fordert er, die Sache nicht über den Sommer auszusitzen, sondern zu handeln.17.07.2025
Berlin Tag & MachtWer nicht gewählt wird, muss zurückziehen, Herr MerzDer Kanzler fliegt gerne selbst, derzeit aber permanent im Sinkflug. Während ihm die Fraktion um die Ohren fliegt, leugnet Regierungspilot Merz vom Cockpit aus die heftigen Turbulenzen. Das Opfer: eine hochqualifizierte Frau. Ausgerechnet die Grünen sollten sich darüber nicht zu laut empören.17.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Streit um Brosius-GersdorfEs gibt nur eine gute LösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.16.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
30 Prozent angedrohtTrump sieht Fortschritte bei EU-ZollgesprächenUS-Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf EU-Importe stehen seit Samstag im Raum. In Brüssel zögert man mit Gegenmaßnahmen und setzt weiter auf eine Einigung. US-Präsident Trump berichtet von Fortschritten. 16.07.2025
Folgt Berlin Donald Trump?Merz will globale Mindeststeuer in Europa kippenNach seinem Amtsantritt erklärt US-Präsident Trump die globale Mindeststeuer in seinem Land für unwirksam. Kanzler Merz will dem Beispiel folgen und in der EU Druck machen für deren Aussetzung.15.07.2025
Sollten die USA Ernst machenMerz sendet Zoll-Drohung an TrumpNoch bis Ende Juli wollen die USA und die EU über einen Zoll-Deal verhandeln. Sollte es bis zum Stichtag nicht zu einer Einigung kommen, sieht Bundeskanzler Merz die EU gut vorbereitet. Man werde dann mit "ähnlichen Maßnahmen" reagieren.15.07.2025
"EU muss gemeinsam reagieren"Grüne fordern mehr Härte im Zollstreit mit TrumpMit einer Zollankündigung von 30 Prozent ab dem 1. August hat Trump die EU kalt erwischt. Während Brüssel mit Gegenmaßnahmen zögert, verlangt Grünen-Chefin Brantner eine robuste Reaktion von Kanzler Merz - inklusive Digitalsteuer. 15.07.2025
