"Mit öffentlichem Steuergeld"Linke und AfD gegen deutsche Patriot-Käufe für KiewNach langem Zögern läutet Trump eine Wende in seiner Russland-Politik ein. Dass die Europäer künftig für US-Waffenlieferungen an Kiew bezahlen müssen, gefällt Teilen der Opposition gar nicht. Linke und AfD beklagen den Einsatz von deutschem Steuergeld. Kanzler Merz argumentiert mit Eigeninteresse. 15.07.2025
"Druck auf Moskau wird wachsen"Merz und Klingbeil loben Trumps Ukraine-WendeKiew bekommt Waffen zur Luftverteidigung, die USA liefern und Europa bezahlt: Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zeigen sich mit der neuen Ukraine-Politik von US-Präsident Trump zufrieden. Anders werde Russland keinen Frieden schließen. 15.07.2025
Telefonat mit KlingbeilUnion sieht keinen Zeitdruck bei RichterwahlNach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD ihren Streit beilegen wollen. Eine schnelle Lösung ist auch nach einem Telefonat zwischen Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil nicht in Sicht. Aus Bayern kommt derweil die Forderung nach einem neuen Vorschlag.14.07.2025
"Nichts Schlimmes passiert"Merz hat zwei Botschaften und eine ProphezeiungAm Freitag blamieren sich die Regierungsfraktionen mit einer gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Am Sonntag gibt Friedrich Merz sein erstes Sommerinterview als Kanzler. Die Strategie hinter der Krisenkommunikation wird klar erkennbar, doch wichtige Antworten bleibt Merz schuldig.13.07.2025Von Sebastian Huld
"Gibt keinen Zeitdruck"Merz stellt sich nach Richter-Debakel hinter Spahn"Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht", räumt Bundeskanzler Merz im ARD-Sommerinterview zur gescheiterten Richterwahl im Bundestag ein. Er stellt sich aber hinter Unionsfraktionschef Spahn, der deutliche Kritik geerntet hatte.13.07.2025
Wer sagt es Merz und Spahn?Das Merkel-Durchwurschtel-Zeitalter ist vorbei! In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen Wurzeln.12.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Richterwahl krachend gescheitertDie Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Moskau beklagt MilitarisierungLawrow: Merz reitet auf Nazi-Parolen herumNicht nur Historiker befremden die Aussagen: Seit Jahren wirft Moskau Kiew vor, dort herrsche ein Nazi-Regime. Auch gegen Bundeskanzler Merz erhebt Russlands Außenminister nun harsche Vorwürfe.11.07.2025
Wiederaufbaukonferenz in RomKfW richtet Ukraine-Fonds ein - Selenskyj appelliert an PartnerIn Rom findet eine Konferenz zur Unterstützung der Ukraine statt. Zahlreiche Staatschefs sind geladen - darunter der ukrainische Präsident Selenskyj. Er fordert auch angesichts der schweren russischen Luftangriffe mehr Unterstützung für sein Land. Die Förderbank KfW stellt ein neues Hilfsprojekt vor. 10.07.2025
Berlin Tag & MachtIst Friedrich Merz der Jay-Z von Brilon?Modisch glänzt das politische Berlin selten, Bundeskanzler Merz aber sticht zumindest mit Stilsicherheit hervor. Hauen und Stechen droht ihm dafür im eigenen Laden. Probleme stapeln sich, wie einst im Gassenhauer des Rappers Jay-Z. Mit dem Ehemann von Beyoncé hat der Kanzler aber nichts gemein - oder?10.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
