SPD und Grüne sind verwundertSetzt Merz auf einen Rückzieher von Brosius-Gersdorf?Bei seiner Sommerpressekonferenz muss Bundeskanzler Merz vor allem Fragen zur gescheiterten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter beantworten. Merz bemüht sich sichtlich, vage zu bleiben. Eine Äußerung aber lässt aufhorchen - und verwundert den ohnehin pikierten Koalitionspartner.18.07.2025Von Sebastian Huld
"Regelmäßig ist Diskussion da"Merz lehnt Debatte über Streichung von Feiertagen abMehr und effizienter müssten die Deutschen arbeiten - das sagte Kanzler Merz schon kurz nach Amtsantritt. Eine Diskussion über weniger Feiertage will er jedoch nicht führen, wie er nun sagt. Allerdings spricht er auch über den Druck, der auf den Sozialsystemen lastet.18.07.2025
Direkte Gespräche mit Taliban? Kanzler: "Technische Kontakte" machen Afghanistan-Abschiebung möglichAm Morgen startet der erste Abschiebeflug nach Afghanistan unter Schwarz-Rot mit 81 Personen an Bord. Notwendige "technische Kontakte" gebe es "immer schon", so Friedrich Merz. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung zu den Taliban sieht er aber nicht. 18.07.2025
Vorgehen "nicht akzeptabel"Merz fordert Feuerpause und humanitäre Hilfe in GazaAuch der Nahe Osten ist Thema auf der Sommerpressekonferenz des Kanzlers. Merz übt erneut scharfe Kritik an der Lage im Gazastreifen. Diese sei "nicht mehr akzeptabel". Eine "bedingungslose" Unterstützung Israels lehnt er ab.18.07.2025
"Keine Befehle erteilen"Bei Fragen zu Richterkandidaten weicht Merz ausDer Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wirkt nach. Der Bundeskanzler will sich nicht festlegen, welche Kandidaten ins Rennen gehen. 18.07.2025
Erste Sommerpressekonferenz"Wende ist eingeleitet": Merz sieht Weg aus der RezessionDer Anfang sei gemacht, sagt Kanzler Merz. Zu Beginn seiner ersten Sommerpressekonferenz zeichnet er einen erfolgreichen Start seiner Regierung. Als erste Priorität nennt er den Wirtschaftsaufschwung. Aber auch die Migration thematisiert er.18.07.2025
"Es ist unsinnig"SPD kritisiert Merz-Äußerungen zu Bürgergeld-WohnkostenCDU-Chef Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger begrenzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf übt daran harsche Kritik und warnt vor sozialen Folgen. 18.07.2025
Spitzbübische BemerkungMerz will Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulierenEs ist eine alte Rivalität zwischen Kanzler Merz und seiner Vorvorgängerin Merkel. Nach der Wahl 2002 verdrängt sie ihn als Fraktionschef im Bundestag. Ein Glas Wein würde er nicht unbedingt mit ihr trinken wollen. Auf eine erneute Frage zu ihrem Verhältnis reagiert Merz vielsagend. 17.07.2025
Deutschland und USA verhandelnMerz: Patriot-Lieferung "Frage von Tagen, vielleicht Wochen"Die Ukraine braucht dringend mehr Flugabwehr, um sich gegen die russischen Luftangriffe zu verteidigen. Die angekündigte Lieferung von Patriot-Systemen nimmt laut Bundeskanzler Merz jedoch noch etwas Zeit in Anspruch. 17.07.2025
Digital nur auf dem PapierRegierung scheitert am eigenen Bürokratie-VersprechenDeutschlands Bürokratie bremst - bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus.17.07.2025Von Vivian Micks
