Von der Leyen kürzt bei BauernLandwirte bangen um ihre EU-MilliardenDer EU-Haushalt ab 2028 muss noch intensiv verhandelt werden. Aber die Bauern gehen bereits gegen die Pläne der Europäischen Kommission auf die Barrikaden - im Budgetentwurf ist für sie wesentlich weniger Geld vorgesehen. Die Agrarlobby wird den Druck auf die Politik weiter erhöhen.21.07.2025Von Lea Verstl
631 Milliarden Euro zugesagtGroßunternehmen wollen Konjunktur mit Mega-Investitionen anschiebenMehr als eine Billion Euro sollen in den Standort Deutschland investiert werden. Während der Bund ein Sondervermögen aufgelegt hat, wollen die Unternehmen sogar noch mehr Geld in die Hand nehmen. Allerdings ist nicht jede zugesagte Ausgabe neu. Dennoch freut sich Kanzler Merz über das kraftvolle Signal.21.07.2025
"Erkennt Ernst der Lage nicht"Grüne monieren Merz' "ambitionslose Klimapolitik"Seit der Bundestagswahl drücken die Grünen wieder die harte Oppositionsbank und müssen Union und SPD machen lassen. Und beim Thema Klimapolitik fällt ihr Fazit ernüchternd aus. Für die Energiewende prognostiziert Grünen-Chefin Brantner eine Delle durch die Wirtschaftsministerin.20.07.2025
Kanzler Merz jubelt mitDFB-Team feiert wilde Party nach epischem HalbfinaleinzugDie DFB-Frauen um Elferheldin Ann-Katrin Berger feiern ihren epischen EM-Halbfinaleinzug ausgelassen - und schicken Kampfansagen an die Weltmeisterinnen. Bundespräsident und Kanzler jubeln mit, Bundestrainer Wück ist "fix und fertig".20.07.2025
Deutschland im KulturkampfSommerpause zwischen Aperol und BürgerkriegDer Streit um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf versaut die Regierungsbilanz von Friedrich Merz und sprengt das Schrill-o-Meter: Wie kommt das Land mit dem Kulturkampf klar?19.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
War nicht alles schlecht, oder?Schwarz-Rot ist außen hui. Und innen?Die außenpolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung ist beachtlich. Chapeau. Für innenpolitische Themen trifft das weit weniger zu. Das Desaster bei der Richterwahl wirkt nach. Es muss rasch enden und darf nicht wiederholt werden.18.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Brief an Merz und PistoriusKretschmann schlägt direkte Bürgerbeteiligung bei Wehrpflicht vorVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr massiv vergrößern. Dabei setzt er zunächst auf Freiwilligkeit. Ob damit die anvisierte Zahl an aktiven Soldaten erreicht werden kann, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten. Nun bringt Ministerpräsident Kretschmann einen neuen Vorschlag ein.18.07.2025
Umgang mit Brosius-GersdorfEine Geste des Anstands hätte Merz in seiner Not geholfenDer Kanzler muss viel über die gescheiterte Richterwahl reden, aber sagt dazu wenig. Dabei könnte schon eine simple Entschuldigung bei der verfemten Richterkandidatin Brosius-Gersdorf vieles verändern. Warum aber traut sich Merz das nicht?18.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Große SommerpressekonferenzMerz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker Petersen
Chaos nach Trumps Vorstoß"Deutschland hat kaum Kapazitäten für Patriot-Lieferungen an die Ukraine"Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Kiew Patriots zu schicken, herrscht Verwirrung: Woher sollen sie kommen? Berlin jedenfalls habe einen knappen Bestand, sagt Verteidigungsexperte Loss. Generell müsse Europa Gas geben, um die eigene Rüstungsindustrie auszubauen. 18.07.2025
