Bis Ende des Jahres "entfernt"London will dieses Jahr Tausende nach Ruanda abschiebenDer Plan ist umstritten, doch London lässt sich nicht beirren: Die konservative Regierung will in diesem Jahr noch fast 5700 Migranten nach Ruanda schicken. Insgesamt droht Zehntausenden eine Abschiebung.30.04.2024
Mithilfe deutscher PolizeikräfteFaeser kündigt weitere Frontex-Unterstützung anBundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.29.04.2024
Ruanda-Modell als Vorbild?FDP fordert härtere Gangart in der AsylpolitikDie FDP steht kurz vor ihrem Parteitag. Und macht nach ihrem Vorstoß zur "Wirtschaftswende" nun auch einen Vorschlag zur Asylpolitik. Fraktionschef Dürr ruft dazu auf, "darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen. 25.04.2024
Kapazitäten im WinterRyanair-Chef bietet Flugzeuge für Abschiebungen anDie britische Regierung will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ryanair-Chef O'Leary würde dafür gerne Maschinen des Billigfliegers zur Verfügung stellen - allerdings nicht in den Sommermonaten. 24.04.2024
EGMR soll ignoriert werdenBritisches Parlament billigt Abschiebungen nach RuandaSchon lange plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben, auch wenn sie nicht von dort stammen. Der Plan ist umstritten. Nun stimmt das Parlament für den Gesetzentwurf zum Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land. Einwände des Europäischen Gerichtshofs will Premier Sunak künftig ignorieren.23.04.2024
"Kein Wenn und Aber"Sunak will Abschiebeflüge nach Ruanda im Sommer startenSeinen Wählern hat Großbritanniens Premier Sunak versprochen, alle illegalen Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Dagegen erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung. Trotzdem will Sunak mit den Abschiebeflügen starten, sobald das Gesetz verabschiedet ist.22.04.2024
Asylsuchende nach RuandaSunak bringt Abschiebegesetz erneut zur AbstimmungPremierminister Sunak will Migration nach Großbritannien einschränken und plant, Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Da es aber Unsicherheiten über die Sicherheit des Landes gibt, kippt der britische Supreme Court das Gesetz. Mit einer Änderung unternimmt Sunak einen neuen Versuch.19.04.2024
Flüchtlingsstrom aus RusslandFinnland verschärft seine MigrationspolitikHelsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren. 18.04.2024
Probleme dauern anDer schlechte EU-Asylkompromiss verpflichtet die AmpelDie Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht.14.04.2024Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann
EU-Parlament nickt Asylreform abHofreiter: Bessere Verteilung von Flüchtlingen "offene Frage"Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.11.04.2024
