"Offene Debatte" gefordertFDP stellt subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrageWenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung. 12.06.2024
Scholz' Worte reiner Wahlkampf?Söder glaubt nicht an Abschiebungen nach AfghanistanMigrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.08.06.2024
Geberkonferenz in BrüsselAuswärtiges Amt sagt eine Milliarde Euro für Syrien zuAcht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.28.05.2024
"Nicht nur von Ruanda sprechen"CDU-Politiker schlägt Asylverfahren in Senegal und Ghana vorGroßbritannien macht es vor, die CDU will nachziehen: ausgelagerte Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten. Bisher ist diesbezüglich vor allem Ruanda im Gespräch - nun schlägt Thorsten Frei zwei weitere afrikanische Länder vor. Von deren Bereitschaft ist der Konservative überzeugt.24.05.2024
Immer weniger kommen aus UkraineZahl der Schutzsuchenden in Deutschland gestiegenFür viele besteht durch Krieg Gefahr für Leib und Leben, andere sind politisch verfolgt. Millionen Menschen suchen in Deutschland Schutz. Ihre Zahl steigt leicht, obwohl weniger Menschen aus der Ukraine kommen. Für den Anstieg sind andere Länder verantwortlich.23.05.2024
"Notfalls mit Gewalt" abschiebenWilders-Koalition will Asylgesetze extrem verschärfenDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.16.05.2024
Nach jahrelangem RingenEU beschließt verschärfte AsylregelnDie EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.14.05.2024
Person der Woche: Nancy FaeserTäglich kommen 700 neue AsylsuchendeSeit Jahresbeginn sind schon wieder mehr als 100.000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen - und über den Sommer steigen die Zahlen saisonal normalerweise weiter an. Doch die Bundesregierung kann auch erste Erfolge der Grenzsicherung vermelden. Hat Faeser die Trendwende eingeleitet?14.05.2024Von Wolfram Weimer
Nordirland stellt sich querSunaks Ruanda-Abschiebepläne erhalten weiteren DämpferDie britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast. 14.05.2024
Bemühungen vor Olympia-BeginnPariser Polizei räumt Zeltlager von MigrantenRegelmäßig entstehen in und um Paris Zeltlager von Geflüchteten, die früher oder später von der Polizei geräumt werden. Drei Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in der französischen Hauptstadt wird nun ein Zeltlager in der Nähe des Pariser Rathauses aufgelöst. 30.04.2024
