Nach jahrelangen VerhandlungenEU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zuDie umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machen die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich erfreut.10.04.2024
Debatte zu AusländerkriminalitätDas brandgefährliche Gefühl vom hilflosen StaatPolitik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.10.04.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Abstimmung über neue AsylregelnDies ist die wichtigste Europa-Entscheidung des JahresEs waren langwierige Verhandlungen im vergangenen Jahr, doch am Ende stand doch noch eine Einigung. Die Staaten der EU einigten sich auf neue, gemeinsame Asylregeln. Jetzt ist das Gesetz im Europaparlament angekommen. Die Abstimmung hat gewaltige Tragweite für die Europawahl im Juni.10.04.2024
Mehr tatverdächtige AusländerDarum sind die Zahlen so hoch und so könnten sie wieder sinkenDie neue polizeiliche Kriminalstatistik irritiert mit einem deutlichen Anstieg ausländischer Tatverdächtiger. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die Lage nicht so schlimm ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Aber die Probleme lösen sich auch nicht in Wohlgefallen auf.09.04.2024Von Volker Petersen
Union entsetzt über StatistikKriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg.09.04.2024Von Sebastian Huld
Folge von Grenzkontrollen? BAMF verbucht im März deutlich weniger AsylanträgeSeit Beginn des Jahres sinkt die Anzahl an Asylanträgen in Deutschland kontinuierlich. Das sieht Innenministerin Nancy Faeser als Erfolgszeugnis der im Oktober 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz. Die meisten Antragssteller kommen dabei aus Syrien.08.04.2024
Albanien-Modell als VorbildMerz will Flüchtlingszahl drastisch senken - maximal 100.000In einem Interview führt Oppositionsführer Friedrich Merz aus, wie viele Flüchtlinge Deutschland seines Erachtens höchstens integrieren kann. Er erklärt auch, wie er die Zahl der Neuankommenden senken möchte. Dazu müsse der Bundeskanzler auf Reisen gehen. 16.03.2024
CSU reagiert positiv überraschtWagenknecht: Keine Zahlungen an abgelehnte AsylbewerberDer Bundestag debattiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, um Geldströme kontrollieren zu können. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht schlägt vor, Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber sofort einzustellen und bekommt Rückendeckung aus Bayern.15.03.2024
"Würde 30 Milliarden sparen"CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt BürgergeldBürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. 15.03.2024
Asylpolitik bei "Hart aber Fair""Wir versuchen nur noch, unterzubringen"Über 350.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt. Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen und deren Kinder zur Schule müssen. "Das schaffen wir nicht", sagt Sachsens Innenminister Schuster bei "Hart aber fair". 12.03.2024Von Marko Schlichting
