AfD sieht sich benachteiligtBundestag stimmt für neues StiftungsgesetzDer Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit ein neues Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Antrag kommt von fünf Fraktionen. Die AfD sieht eine Stiftung, die ihr nahe steht, benachteiligt und wettert gegen das Gesetz. Dabei machte eine Klage der Rechtspopulisten dies erst möglich.10.11.2023
Bundestag zum 9. NovemberÖzdemir: "Glaubt nicht, dass die Juden schuld sind!"85 Jahre nach dem Tag, an dem in Deutschland Synagogen brannten und jüdische Deutsche ermordet und verschleppt wurden, erinnert der Bundestag an diese Nacht. Die Bezüge zum Hamas-Terror und heutigen Antisemitismus dominieren die Debatte. Minister Özdemir findet starke Worte.09.11.2023Von Volker Petersen
Verfassungsschutz stellt festAfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistischMit der Menschenwürde unvereinbare Äußerungen, Ausgrenzung von Menschen aufgrund von Herkunft oder Religion, verfassungsfeindliche Haltungen: All das findet der Verfassungsschutz bei der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird deshalb als gesichert rechtsextremistisch geführt.07.11.2023
Umfrage zu Krieg gegen HamasMehrheit der Deutschen versteht Israels Vorgehen im GazastreifenNach dem Terrorangriff am 7. Oktober geht Israel mit Luftangriffen gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Die Mehrheit der Deutschen hat dafür Verständnis. Weniger einverstanden sind die Bundesbürger mit der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung.07.11.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpelparteien stecken im Tief, Union und AfD deutlich vorneIm neuen Trendbarometer tut sich wenig. Das ist vor allem eine schlechte Nachricht für die Regierungsparteien. Auch die Union kann nicht vollends zufrieden sein, bleibt aber stärkste Kraft. Eine erneute Kanzlerkandidatur der Grünen halten viele Befragte für verzichtbar.07.11.2023
Halemba-Demo abgesagtVeranstalter sagt Solidaritätskundgebung für AfD-Politiker abGegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein vollstreckter Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt. Sympathisanten organisieren eine Soli-Veranstaltung für den 22-Jährigen. Die Partei dringt aber offenbar auf deren Wegfall. 04.11.2023
"Sieg Heil" und Himmler-BefehlAfD-Mann Halemba erscheint im Landtag - Ermittler nennen DetailsWeil sein Haftbefehl außer Vollzug ist, nimmt AfD-Politiker Halemba an der Sitzung des bayerischen Landtags teil. Unterdessen gibt die Staatsanwaltschaft Würzburg Auskunft darüber, was sie bei seiner Studentenverbindung entdeckt hat. In seinem Zimmer soll eine SS-Rune gefunden worden sein.31.10.2023
Haftbefehl ruhtAfD-Mann Halemba will im Landtag weitermachen Als die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Haftbefehl gegen Daniel Halemba erlässt, taucht der AfD-Mann unter. Fünf Tage später wird er festgenommen, in U-Haft kommt er aber nicht. Seine Arbeit im Bayerischen Landtag will er fortsetzen. 31.10.2023
Haftbefehl außer VollzugAfD-Politiker Halemba kommt unter Auflagen auf freien FußDie Vorwürde gegen AfD-Politiker Daniel Halemba wiegen schwer: Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung. Der 22-Jährige wird festgenommen, der bayerische Landtag hebt seine Immunität auf. Hinter Gitter muss Halemba jedoch vorerst nicht - er kommt unter Auflagen frei. 30.10.2023
Konstituierende SitzungAigners Wiederwahl wird von AfD-Skandal überschattetIn Bayern tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Festnahme eines AfD-Vertreters. Die Partei reagiert mit Angriffen auf die Justiz. Die im Amt bestätigte Parlamentspräsidentin spricht Aigner von einer "Täter-Opfer-Umkehr".30.10.2023
