Verdacht auf VolksverhetzungAfD-Politiker Halemba festgenommenAfD-Politiker Halemba wäre mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag. Doch er wird per Haftbefehl gesucht und später festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hält sich die Polizei mit Details zunächst zurück. Nun ist klar: Es geht um Volksverhetzung.30.10.2023
Scharfe Kritik von GrünenCDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in CottbusIn Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll - auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.29.10.2023
Aus der Schmoll-EckeUnd zack, schon ist man ein rechter BösewichtWer hierzulande "Staatsversagen" oder auch nur einzelne Fehlentwicklungen kritisiert, wird gerne als "rechtspopulistisch" abgestempelt. CDUler sind sogar "Nazis mit Substanz". Linkspopulismus kennt Deutschland wiederum nicht, den gibt es maximal in Spanien oder Südamerika.28.10.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Halemba neu in Bayerns LandtagHaftbefehl gegen AfD-AbgeordnetenAm kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.27.10.2023
Eher unter Fünf-Prozent-HürdeForsa-Chef rechnet Wagenknecht-Partei keine großen Chancen ausWer hat Angst vor der Wagenknecht-Partei? Bei CDU und AfD sollten sich die Sorgen vor der potenziellen Konkurrenz in Grenzen halten, meint Forsa-Chef Güllner. Derweil dringt die Junge Union darauf, eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis auszuschließen. 25.10.2023
Vage Aussichten für neue ParteiFast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Mohamed Ali im "ntv Frühstart"Wagenknecht-Bündnis will regieren - auch mit der LinksparteiReine Protestpartei - oder mehr? Die künftige Wagenknecht-Partei wolle regieren, sagt Frontfrau Amira Mohamed Ali. Nur die AfD komme als Partner nicht in Frage. Friedensverhandlungen mit Putin will sie nicht ausschließen.24.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz"Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Nicht rechts, aber verzweifeltWagenknecht will AfD-Wählern "seriöses Angebot" machenSahra Wagenknecht will mit ihrer geplanten Partei nicht nur bei enttäuschten Ampel-Wählern punkten. Auch bei jenen, die aktuell mit Rechtsaußen liebäugeln, sieht sie Potenzial. "Spinner und Extremisten" wolle man aber nicht in der Partei haben, betont sie. 24.10.2023
