Rechtskonform oder unmenschlich?Österreich streitet über Schüler-AbschiebungEine Nacht-und-Nebel-Abschiebung von drei Schülerinnen mitsamt Familien spaltet in Österreich die schwarz-grüne Regierung. Während die Grünen in der Aktion Unmenschlichkeit sehen, beruft sich die konservative ÖVP auf ein letztinstanzliches Urteil. Nun schaltet sich sogar der Bundespräsident ein. 28.01.2021
Rückschlag für Biden in TexasBundesgericht blockiert AbschiebestoppKaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. In Texas macht ihm nun ein Bundesrichter einen Strich durch die Rechnung. 27.01.2021
"Unmenschliche Behandlung"Urteil blockt Abschiebung nach GriechenlandWeil sie bereits im EU-Land Griechenland einen Schutzstatus genießen, verwehrt Deutschland zwei Flüchtlingen Asyl und will sie abschieben. Zu Unrecht, urteilt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Denn die Lebensbedingungen für Migranten seien dort katastrophal.26.01.2021
Abschiebung vorerst vom TischBäcker erstreikt Bleiberecht für LehrlingEin französischer Bäcker will seinen Lehrling nicht verlieren, dem die Abschiebung droht. Die Sache ist ihm so ernst, dass er sich bis ins Krankenhaus hungert. Mit Erfolg: Der Lehrling bekommt nun eine Aufenthaltsgenehmigung.14.01.2021
Abgebranntes Camp in BosnienMerz gegen Aufnahme aus FlüchtlingslagernNach dem Brand in einem Flüchtlingslager in Bosnien harren Migranten in Eis und Kälte aus, während Soldaten provisorische Zelte aufstellen. Aus der CDU kommen warnende Stimmen: Auf keinen Fall dürften die Menschen dort nach Deutschland geholt werden, meint der Kandidat für den Unionsvorsitz Merz. 02.01.2021
Abschiebungen nach SyrienEnde einer schreienden UngerechtigkeitSymbole in der Politik sind wichtig. Deshalb ist es richtig, dass die Innenminister der Union den generellen Abschiebestopp für Straftäter aus Syrien beendet haben.11.12.2020Ein Kommentar von Christian Berger
Heikles Thema in der IMKSollen Straftäter nach Syrien abgeschoben werden?Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen.10.12.2020Von Frauke Niemeyer
Straftäter und GefährderSeehofer will Syrer wieder abschieben dürfenSyrien ist kein sicheres Land, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland genießen in Deutschland deswegen besonderen Schutz. Trotz dieses Wissens wollen einige Unionspolitiker das generelle Abschiebeverbot nun aufweichen. Dafür plädiert auch Bundesinnenminister Seehofer. 27.11.2020
Kennung für kriminelle AusländerSeehofer nimmt Intensivtäter ins VisierInnenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.25.11.2020
Mann in Dresden erstochenIslamist wurde am Tag der Tat observiertWie konnte ein als gefährlich eingestufter Mann mutmaßlich zwei Touristen in Dresden attackieren und einen von ihnen töten? Diese Frage treibt derzeit die sächsischen Behörden um. Denn der tatverdächtige Syrer wurde eigentlich überwacht. Die Diskussion über Abschiebungen flammt wieder auf.22.10.2020
