"Recht auf Asyl verwirkt"Giffey: Straftäter nach Syrien abschiebenDie ehemalige Bundesfamilienministerin Giffey fordert konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan oder Syrien, sofern in Deutschland lebende Migranten schwere Verbrechen begangen haben. Diese Fälle müssten mehr aus der Opferperspektive betrachtet werden.04.07.2021
Abschiebungen erleichtern?Wut in Österreich über Mord an 13-JährigerNach dem Tod einer 13-Jährigen in Wien fordern Regierungspolitiker in Österreich die schnelle Abschiebung von Straftätern auch in Herkunftsländer wie Afghanistan oder Syrien. Das Mädchen wurde unter Drogen gesetzt, missbraucht und erstickt. Ihre Leiche lag in einer Grünanlage. 30.06.2021
Umgang mit syrischen StraftäternMinisterium: Kriminelle zur Ausreise bewegenDas Bundesinnenministerium sucht neue Wege, um syrische Gefährder und Straftäter in ihr Heimatland zu transferieren. Eine Option ist, den Kriminellen eine Strafreduzierung zu gewähren, sollten sie sich zur Ausreise entscheiden. Niedersachsens Innenminister Pistorius hält den Plan aber für nicht umsetzbar.27.06.2021
Keine Befugnisse bei AbschiebungBundesrat kippt BundespolizeigesetzDie Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung.25.06.2021
"Frauen über EU-Grenze gedrängt"Kroatien rechtfertigt PushbacksEin internationales Recherchenetzwerk filmt kroatische Grenzpolizisten bei der Abschiebung von Frauen und Kindern nach Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Zagreb leugnet die Zurückweisungen nicht, nennt sie aber legal. Die Vorfälle könnten ein Nachspiel in Brüssel haben. 23.06.2021
Ausweisung in Drittländer prüfenUnion will syrische Gefährder abschiebenDie Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch. 11.06.2021
GdP gegen mehr BefugnisseBundespolizei soll Abschiebungen regelnAbschiebungen sind hierzulande ohnehin ein politisch heißes Eisen, nun kommt ein weiterer Streitpunkt hinzu: Union und SPD wollen der Bundespolizei mehr Befugnisse beim Abschiebeprozess geben. Vor der Abstimmung im Bundestag läuft eine Gewerkschaft Sturm gegen das Vorhaben. 10.06.2021
Flug aus Deutschland gelandet42 Männer nach Afghanistan abgeschobenDie Taliban erobern mehr Gebiete, der IS verübt Terroranschläge, das Coronavirus grassiert: In Afghanistan ist es derzeit alles andere als sicher. Dennoch hält die Bundesrepublik an ihrer Abschiebepraxis fest. Erneut landet ein Flugzeug mit Dutzenden Afghanen in Kabul.09.06.2021
"Es wird Hass geschürt"Ahmad Mansour: Manche werden von der Türkei mobilisiertBrennende Israel-Flaggen, Angriffe auf Synagogen und judenfeindliche Parolen: Auf deutschen Straßen zeigen Demonstranten offen Antisemitismus. Schuld daran sei nicht nur eine versäumte Integrationspolitik, sagt Psychologe Ahmad Mansour. Er sieht auch Moscheen als Teil des Problems.18.05.2021
Angespannte SicherheitslageAbschiebung nach Afghanistan verschobenDiese Woche sollte eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Doch weil die Lage zu unsicher ist, wird sie verschoben. Fast täglich kommen bei Anschlägen Menschen ums Leben, US- und Nato-Truppen werden bald abziehen. Der Bund hält dennoch an seiner Abschiebe-Strategie fest.03.05.2021
