Der CDU ist es noch nicht genugAmpel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorSpätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer eins in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.07.09.2024
"Nehmen die Jobs weg"Der Iran will Afghanen massenhaft abschiebenDurch die Machtübernahme der Taliban und aufgrund extremer Armut flüchten mehrere Millionen Afghanen in den Iran. Nachdem sich soziale Spannungen zuspitzen, verspricht die iranische Regierung, viele der Flüchtlinge ohne legalen Status innerhalb weniger Monate abzuschieben.07.09.2024
Kritik nur "Theaterdonner"?Scholz sieht bereits deutlich sinkende AsylbewerberzahlenCDU-Chef Merz stellt dem Kanzler in der Asyl-Debatte ein Ultimatum: Olaf Scholz muss bis Dienstag sofortige und umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anordnen. Doch der SPD-Politiker sieht bereits Erfolge. Zahlen aus dem Bundesinnenministerium scheinen ihm recht zu geben. 07.09.2024
Hälfte Illegaler wird abgewiesenMerz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
Taliban: Straftaten irrelevantErste abgeschobene Afghanen schon wieder freiErstmals seit drei Jahren erfolgte wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. In Kabul angekommen, werden die Straftäter auf freien Fuß gesetzt - gegen eine kuriose Auflage.06.09.2024
Positionspapier zu MigrationFDP will mehr Flüchtlinge aus- und zurückweisenDie Parteien überbieten sich derzeit in Forderungen hinsichtlich Migration nach Deutschland. Die FDP verabschiedet ein Positionspapier, in dem sie deutliche Verschärfungen fordert. Flüchtlinge sollen weniger Geld erhalten und öfter abgeschoben werden. Das Geld sieht die Partei anderweitig besser angelegt.05.09.2024
"Liegt im Interesse beider"Abschiebeflug ermutigt Taliban: "Beziehungen wieder aufnehmen"Nachdem die Bundesregierung 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben hat, wirbt das Taliban-Regime für die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Beziehungen mit Deutschland. Zum näheren Schicksal der Abgeschobenen und Gerüchten über mögliche Folterhaft schweigt der Sprecher.05.09.2024
SPD-Chef lehnt "Ultimaten" abKlingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-Verhandlungen Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.04.09.2024
"Gibt nicht die eine Maßnahme"Grünen-Fraktionschefin bremst Erwartungen an MigrationsgipfelBund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.03.09.2024
"Darf keine Eintagsfliege sein"Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach KabulIn der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an. 01.09.2024
