Neun-Punkte-Plan soll kommenFDP will "Bett-Seife-Brot"-Minimum für abgelehnte AsylbewerberIm Überbietungskampf um die härtesten Migrationsregeln legt die FDP nun wieder nach. Sie will einen Neun-Punkte-Plan verabschieden und damit vor allem Druck auf die Grünen machen. Für abgelehnte Asylbewerber soll es demnach künftig so gut wie keine Sozialleistungen mehr geben. 06.10.2024
Erdogan dementiert VereinbarungBerlin und Ankara uneinig bei Abschiebe-DealDie Aussagen aus Berlin und Ankara widersprechen sich: Nach einem ausgehandelten Abkommen erwartet Deutschland weitere Abschiebungen in die Türkei. Doch Ankara dementiert eine Einigung. Die Türkei soll die Rücknahme von ausreisepflichtigen Türken laut Diplomatenkreisen blockieren. 28.09.2024
Dezentral über LinienflügeAbschiebe-Deal mit Ankara: Erste Rückführungen startenIn der Liste der Herkunftsstaaten von Asylbewerbern in Deutschland steht die Türkei derzeit auf Platz drei, nur 13 Prozent der Menschen erhalten hier Schutz. Berlin und Ankara einigen sich nun auf groß angelegte Abschiebungen, die bereits begonnen haben. Was Deutschland im Gegenzug anbietet, ist nicht bekannt.27.09.2024
Hunderte bei GegenprotestAfD feiert mit Abschiebe-Gesang Wahlerfolg in BrandenburgDie AfD gehört zu den Wahlsiegern bei den Landtagswahlen in Brandenburg. Entsprechend ausgelassen feiern Anhänger auf der Party. Auch Gesang wird angestimmt, allerdings nicht, um den eigenen Erfolg zu preisen, sondern um gegen die Verhältnisse in Westdeutschland und die LGBTQ-Community zu schießen.22.09.2024
Abschiebeflug von Hamburg36 Asylbewerber nach Nordmazedonien und Serbien abgeschobenEin Charterflug ist vom Hamburger Flughafen nach Serbien und Nordmazedonien gestartet. In der Maschine sitzen 36 abgelehnte Asylbewerber. Damit setzt sich der Trend zu mehr Abschiebungen aus Deutschland fort. 17.09.2024
Merz will testweise zurückweisenAmpel schließt Migrationsabkommen mit Kenia und UsbekistanDie Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.12.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch"Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
Schlingerkurs nicht nur bei AsylSo kann die SPD unmöglich weitermachenOb Grenzkontrollen, Bürgergeld oder Friedensverhandlungen: Der Kanzler und seine SPD machen gerade Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Das führt sie in den Untergang.10.09.2024Ein Kommentar von Veit Medick
"Prozesse beschleunigen"Kommunen fordern "Task Force" für AbschiebungenUm an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.09.09.2024
