Anpassung an KonjunkturLindner will Schuldenbremse teilweise reformierenBundesfinanzminister Lindner ist ein glühender Verteidiger der Schuldenbremse. Das Regelwerk hält er aber für verbesserungsfähig. Im nächsten Jahr will sein Ministerium eine Teilreform in Angriff nehmen. Skeptisch äußert sich Lindner zur beschlossenen Anhebung der Kerosinsteuer. 16.12.2023
CO2-Preis steigt So teuer werden jetzt Tanken, Heizen und der StromRumms - der Anfang 2021 von der Bundesregierung eingeführte und sich schrittweise erhöhende CO2-Preis steigt nicht, wie ursprünglich geplant, von 30 auf 40 Euro pro Tonne, sondern auf 45 Euro. Wie sehr sich das Leben für Verbraucher nun verteuert, lesen Sie hier. 13.12.2023
Ampel stellt Einigung vorSo will die Regierung das Haushaltsloch stopfenKnapp vier Wochen hat es gedauert, jetzt präsentieren Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen neuen Haushalt für das kommende Jahr. 17 Milliarden Euro sparen sie ein, außerdem wird im Klima- und Transformationsfonds gekürzt und umgestellt. Dabei sind einige Überraschungen.13.12.2023Von Volker Petersen
Neuer Haushalt wohl erst 2024Lindner wehrt Krisenangst ab: "Staat vollkommen handlungsfähig"Bundesfinanzminister Lindner sieht keine Krise aufziehen, sollten sich die Ampel-Spitzen nicht zeitnah auf die Details zum Haushalt für 2024 einigen. Anders als in den USA droht in Deutschland bei einem fehlenden Haushalt nämlich kein Regierungsstillstand. 07.12.2023
Gremium sieht zwei WegeHabeck-Beirat schlägt Schuldenbremse-Reform vorAussetzen, abschaffen, reformieren? Die Schuldenbremse sorgt für Streit. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums hält sie grundsätzlich für sinnvoll, sieht aber auch Reformbedarf. Das Beratungsgremium macht zwei Vorschläge.05.12.2023
Bitte ehrlich machen! Wie viele Schulden sind okay?Viele meinen, der Staat müsse angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend - und ist dennoch falsch. 03.12.2023Ein Debattenbeitrag von Marcus Wortmann und Andreas Esche
Ökonomin im InterviewIst die Schuldenbremse nun eine gute oder eine schlechte Idee?Die Schuldenbremse sorgt für Zoff. Die einen wollen sie so schnell wie möglich abschaffen, die anderen halten eisern an ihr fest. Im Interview mit ntv.de erklärt Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner, warum eine Reform die bessere Lösung sei und wie die Schuldenbremse der Zukunft aussehen könnte. 02.12.2023
Notlage-Plan für Haushalt 2024Kriegsanleihen wären für die Ampel ein gefährlicher WegMangels alternativer Finanzierungsideen für Klimaprojekte wollen SPD und Grüne den Ukraine-Krieg zur Begründung neuer Milliardenkredite heranziehen. Das ist verfassungsrechtlich riskant - und auch unklug. Die Ampel ist auf bestem Wege, ein Schlaglicht auf die eigene Planlosigkeit im Ringen mit Russland zu werfen.01.12.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Krise als ChanceWie kann der Zoff um die Schuldenbremse gelöst werden?Der Podcast "Die Stunde Null" analysiert die Haushaltskrise der Bundesregierung - und geht der Frage auf den Grund, wie die Koalition jetzt noch Geld für ihre Projekte auftreiben könnte.01.12.2023
Haushaltstalk bei Illner"Mit 1000 Milliarden Steuereinnahmen kann es keine Notlage geben"Die Bundesregierung muss sparen und Friedrich Merz hat da ein paar Vorschläge, die er bei Maybrit Illner verrät. Die Schuldenbremse will der CDU-Chef nicht antasten. Und da hat er den engsten Berater des Finanzministers ganz auf seiner Seite. 01.12.2023Von Marko Schlichting
