Ansage an die SPDBrinkhaus will mehr Befugnisse für ErmittlerUm Extremisten früher ausfindig machen zu können, müssen Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation wie Whatsapp-Chats zugreifen können - das sagt zumindest Unionsfraktionschef Brinkhaus. Nun fordert er die SPD zum Einlenken in dem Streit auf.26.09.2020
SPD-Chef im "ntv Frühstart"Walter-Borjans verteidigt neue Schulden96 Milliarden Euro neue Kredite will Finanzminister Olaf Scholz auch 2021 noch aufnehmen. Sein Parteichef hat an diesem Haushaltsplan nichts auszusetzen. CDU/CSU dagegen würden die Zukunft Deutschlands gefährden. 23.09.2020
RTL/ntv TrendbarometerVorsprung der Grünen auf SPD wächstNach den schwachen Ergebnissen bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen fallen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage auf 14 Prozent zurück. Die Grünen legen dagegen deutlich zu und enteilen der SPD. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.19.09.2020
"ntv Frühstart" zu PolizeistudieLambrecht fordert ein Einsehen SeehofersBundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".18.09.2020
Streit um Moria-FlüchtlingeSPD beklagt Blockadehaltung der UnionGut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der Kompromiss der Koalition. Die SPD macht deutlich, dass sie gerne weitergegangen wäre und eine ungehinderte Aufnahme durch Länder und Kommunen gestattet hätte - wenn da nicht die Union wäre.17.09.2020
"Schulden nicht per se schlecht"SPD-Linke rütteln an schwarzer NullDie Corona-Krise lässt die Bundesregierung vom Prinzip der "schwarzen Null" abrücken. Deutschland steuert damit auf eine historische Neuverschuldung zu. Eine allzu rasche Rückkehr zum alten Modell hält ein erheblicher Teil der SPD einem Bericht zufolge für wenig förderlich.17.09.2020
Rückkehr auf die LandesebeneGiffey zieht sich aus Bundespolitik zurückFamilienministerin Giffey plant einen Umzug auf die landespolitische Bühne der Hauptstadt. Die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin kandidiert 2021 für das Berliner Abgeordnetenhaus. Als ausgemacht gilt, dass Giffey sich auch um den Posten des Regierenden Bürgermeisters bewirbt.16.09.2020
Möller in "ntv Frühstart"Keine Flüchtlinge, weniger SubventionenWie umgehen mit EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Die SPD-Politikerin und neue Seeheimer-Sprecherin Siemtje Möller plädiert dafür, hartnäckigen Verweigerern die Subventionen zu kürzen, statt Sanktionen zu verhängen. Bei der Verteilung brauche es aber eine europäische Einigung.16.09.2020
Hilfe für GriechenlandGroKo einigt sich auf FlüchtlingskontingentAm Ende ging es schnell: Die GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland. Zugleich vereinbaren Union und SPD, weiter auf eine europäische Lösung zu dringen. Auf die soll die jetzige Vereinbarung nicht angerechnet werden.15.09.2020
Soll Moria-Blockade aufgebenKühnert fordert Seehofers RücktrittKevin Kühnert und Innenminister Horst Seehofer werden keine Freunde mehr: Der SPD-Vize-Chef verlangt von Seehofer nun den Rücktritt, sollte er nicht endlich praktikable Vorschläge zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria machen. 15.09.2020
