Bis zur zwölften WochePolen will Abtreibungsrecht liberalisierenDas Recht auf Abtreibungen ist in Polen so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Das will der polnische Ministerpräsident Tusk mit seiner Regierung jetzt ändern. Auch der Zugang zur "Pille danach" soll vereinfacht werden. Im Parlament dürfte es hitzige Debatten geben.24.01.2024
Gericht kippt Tusk-ReformMedienstreit in Polen verschärft sichDie neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau. 18.01.2024
Schändung von Chanukka-LeuchterAbgeordneter verliert nach Feuerlöscher-Attacke ImmunitätAnlässlich des jüdischen Lichterfestes steht im Eingangsbereich des polnischen Parlaments ein Chanukka-Leuchter. Doch ein rechtsradikaler Abgeordneter ist damit nicht einverstanden und erstickt die brennenden Kerzen mit einem Feuerlöscher. Wegen der Attacke drohen dem Politiker nun juristische Konsequenzen. 17.01.2024
Machtkampf Tusk gegen DudaPolnisches Gericht lehnt Entlassung von Generalstaatsanwalt ab Der Streit zwischen der neuen Tusk-Regierung und der PiS-Partei in Polen geht in die nächste Runde. Jetzt erfasst er auch die Staatsanwaltschaft. Präsident Duda und Anhänger der PiS versuchen alles, um die Reformpläne der neuen Regierung zu verhindern. 15.01.2024
"Hier ist Polen, kein Tuskoland"Tausende PiS-Anhänger demonstrieren gegen TuskPolens größte Oppositionspartei mobilisiert ihre Anhänger. Im Zentrum von Warschau protestieren 35.000 Teilnehmer gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei von Donald Tusk. Die Inhaftierung zweier PiS-Politiker erzürnt zudem die Gemüter.11.01.2024
Wegen Amtsmissbrauchs im KnastDuda will verurteilte PiS-Kollegen erneut begnadigenPolens Präsident Duda hatte die beiden Abgeordneten der früheren nationalkonservativen Regierungspartei PiS bereits vor ihrer Verurteilung begnadigt. Zu früh, wie das Oberste Gericht Polens urteilte. Jetzt versucht er es noch einmal. Zuvor hatte Duda die PiS-Politiker in seinem Palast versteckt.11.01.2024
Busshuttle nach WarschauPiS mobilisiert Anhänger zu GroßdemonstrationPolens größte Oppositionspartei PiS trommelt zur Demonstration in Warschau. Ursprünglich sollte sich der Protest gegen den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die neue Regierung richten. Nach der Verhaftung von zwei verurteilten PiS-Politikern wird die Stimmung noch feindseliger.11.01.2024
Verhaftet im PräsidentenpalastPiS-Abgeordnete landen in Warschauer GefängnisPolens Präsident Duda versucht noch alles, um seine Parteifreunde zu schützen: So empfängt er die PiS-Abgeordneten Ex-Innenminister Kaminski und Ex-Staatssekretär Wasik - die rechtskräftig verurteilt sind. Noch im Präsidentenpalast schlägt die Polizei zu. Kaminski tritt in den Hungerstreik.10.01.2024
Schutz im PräsidentenpalastDuda versteckt verurteilte PiS-Kollegen vor TuskDer Machtkampf in Warschau eskaliert: Präsident Duda, einst Mitglied der nationalistischen PiS-Vorgängerregierung, dreht dem neuen Ministerpräsidenten Tusk eine lange Nase. Duda bietet zwei Ex-Ministern ein Versteck, damit sie nicht ins Gefängnis müssen. Nun erwischt die Polizei sie doch.09.01.2024
Lukaschenkos langer Arm in EUMutmaßliche KGB-Spionin in Polen gefasstWegen der Verfolgung durch das Regime des Diktators Alexander Lukaschenko fliehen viele Belarussen nach Polen. Doch auch dort leben sie nicht komplett sicher. Lukaschenkos Geheimdienst KGB ist wohl auch im EU- und NATO-Land aktiv.09.01.2024
