Bürgern drohen harte StrafenRussland verbietet Amnesty InternationalDie Menschenrechtler von Amnesty International verurteilen den Angriff auf die Ukraine und dokumentieren Kriegsverbrechen der Kreml-Truppen. Die russische Führung erklärt die Organisation nun für "unerwünscht". Selbst für Geldspenden drohen damit harte Strafen.19.05.2025
"Option, die wir aktiv prüfen"Trump-Regierung droht Migranten mit GrundrechtsentzugAuch für Migranten, die illegal in den USA leben, gelten Grundrechte - noch. Die Trump-Regierung erwägt offenbar, eines der Grundprinzipien des angelsächsischen Rechts auszuhebeln. Die Betroffenen könnten sich dann nicht gegen eine Inhaftierung wehren. 10.05.2025
Aus Botschaft in die USARubio: "Präzise Operation" in Caracas befreit OppositionelleSeit mehr als einem Jahr halten sich Oppositionelle des Maduro-Regimes in der argentinischen Botschaft in Caracas auf. Mit US-Hilfe sind sie nun aus der venezolanischen Hauptstadt extrahiert und in die USA gebracht worden.07.05.2025
Partei-Vize: "Völliger Blödsinn"Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einDas "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.02.05.2025
Erstmals inhaltliche KritikBundesrichter nennt Trumps Abschiebungen "rechtswidrig"Die US-Regierung darf vorerst keine ausländischen Staatsbürger mehr in ein Gefängnis in El Salvador deportieren lassen. Ein Gericht in Texas stoppt die Abschiebungen aus seinem Zuständigkeitsbereich. Erstmals beruft sich ein Richter dabei auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorhaben.02.05.2025
"Das Grauen kennt keine Grenzen"UN zählen mehr als 540 getötete Zivilisten im SudanDer Sudan versinkt im Chaos des mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Bürgerkriegs. Allein in den zurückliegenden Wochen sterben Hunderte Zivilisten. Die Vereinten Nationen berichten von gezielten Anschlägen und willkürlichen Hinrichtungen.01.05.2025
Trump und seine KumpelAmnesty sieht Welt in "brutales Zeitalter" katapultiertDie Bilanz von Amnesty International ist verheerend. "Seit mehr als einem Jahrzehnt erlebt die Welt eine Ausbreitung autoritärer Gesetze, Maßnahmen und Praktiken", so die NGO. Ein Brandbeschleuniger: US-Präsident Trump und seine Kooperation mit großen Konzernen.29.04.2025
Geht nicht um TerrorverdächtigeSPD-Politiker sieht Afghanistan-Flüge als "humanitäre Verpflichtung"Seit der Machtübernahme der Taliban sind in Afghanistan die Menschenrechte stark gefährdet. Deswegen richtet die alte Bundesregierung Flüge nach Deutschland für besonders bedrohte Menschen ein. Die Union fordert den Stopp dieser Flüge. SPD-Politiker Stegner protestiert mit klaren Worten. 23.04.2025
Gespräche in der EndphaseChina will Sanktionen gegen EU-Politiker aufhebenInmitten des eskalierenden Handelskriegs zwischen Washington und Peking gibt es Entspannungssignale zwischen China und Brüssel. Chinesische Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des EU-Parlaments sollen aufgehoben werden. Der Grünen-Politiker Bütikofer warnt davor, die Charme-Offensive zu ernst zu nehmen. 22.04.2025
Nach AufnahmeflugBundespolizei ermittelt gegen mehrere eingereiste AfghanenDie Aufnahmeflüge mit Afghanen nach Deutschland sind umstritten. Die scheidende Bundesregierung führt sie noch durch, die künftige will die Programme beenden. Nachdem am Mittwochabend in Leipzig eine Maschine gelandet ist, besteht bei einigen der Passagiere der Verdacht auf eine Straftat. 17.04.2025
