"Müssen jetzt beherzt zugreifen"Nur kurz blitzt bei Merz Stolz auf das Reformpaket durchMit 34 Maßnahmen will die Koalition ein Gefühl von Aufschwung vermitteln. "Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können", sagt Kanzler Merz. Ein "Big Bang" seien die Reformen nicht, sondern "ein dauerhafter Prozess".02.07.2026Von Hubertus Volmer
Reformen, jetzt aber wirklichMit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagenKurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein Zeichen setzen. Auf einem Koalitionsausschuss möchte sie sich auf ein Reformpaket verständigen. Es hat etwas von einer letzten Chance.01.07.2026Von Volker Petersen
Milliardeneinsparungen möglichKuban fordert von Söder Verzicht auf MütterrenteDie Mütterrente ist eines der Lieblingsprojekte von CSU-Chef Markus Söder. Gegen viele Widerstände setzt er ihre Ausweitung im Koalitionsvertrag durch. Doch beendet ist das Thema damit nicht, die Diskussionen halten bis heute an.01.07.2026
Standort für RaketenabwehrsystemKaufbeuren wird Teil von Deutschlands "Iron Dome"Das System Arrow 3 soll Deutschland vor feindlichen Raketen schützen. Einer der drei geplanten Standorte entsteht im bayerischen Kaufbeuren. In zwei Jahren soll die Anlage fertig sein. 30.06.2026
Söder dagegen, Linnemann nebulösMinijob-Frage bringt Rentenharmonie in GefahrBundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben sich eindeutig geäußert: Das Rentenpaket soll so beschlossen werden, wie die Rentenkommission es vorgeschlagen hat. Der Lackmustest könnte die Minijob-Frage sein. 30.06.2026Von Volker Petersen
Weniger Leistungen für UkrainerSöder will Bürgergeld kürzen und Bezahlkarte ausweitenDie Bundesregierung verschärft mit der Bürgergeld-Reform die Sanktionsmöglichkeiten. Der reguläre Auszahlungssatz ändert sich nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Einsparpotenzial und will die Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit ausrollen.21.06.2026
Gegen "immer neue Belastungen"CDU-Wirtschaftsrat fordert 180-Grad-Wende bei der RenteDie Zahl der Rentner steigt rapide, eine Rentenkommission berät derzeit über mögliche Reformen. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt nun vor, die Alterssicherung grundsätzlich neu auszurichten. Das dürfte nicht allen in der Union gefallen.17.06.2026
"Herzensanliegen der CSU"Söder fordert Kompromisse - außer bei der MütterrenteDie Wölfe stünden vor der Tür, sagt CSU-Chef Söder mit Blick auf die AfD. Von der Koalition fordert er deshalb Kompromissbereitschaft. Ausgenommen ein Herzensprojekt der CSU.15.06.2026
"Kommt nicht in Frage"CSU-Generalsekretär versucht, Mütterrenten-Debatte zu beendenDie Mütterrente ist ein Lieblingsprojekt der CSU und hochumstritten. Denn sie ist teuer. Selbst CSU-Politiker äußern sich kritisch - doch nun wirft sich Generalsekretär Huber in die Diskussion und versucht, sie zu beenden.14.06.2026
"Der falsche Weg für unser Land"Söder kritisiert Bundeswehr-Pläne von PistoriusVerteidigungsminister Boris Pistorius will die regionalen Kommandostrukturen in der Bundeswehr neu ordnen. Das passt Markus Söder offenbar gar nicht. Der bayerische Ministerpräsident sieht darin einen Nachteil für sein Bundesland - und argumentiert mit einem "Rückschritt" für ganz Deutschland.05.06.2026
