"Scherz oder Provokation" Bund der Steuerzahler kritisiert Klingbeils Steuerpläne als GiftlisteFinanzminister Klingbeil will mit seiner Steuerreform die Bürger entlasten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert den veröffentlichten Gesetzentwurf hart. Bemängelt wird auch, dass ein Ausgleich der kalten Progression nicht vorgesehen sei.09.08.2026
Senkung der FreibeträgeKlingbeil will größere Vereine stärker zur Kasse bittenGemeinnützige Vereine sind in Deutschland von fast allen Steuerarten befreit. Für nicht gemeinnützige Vereine gilt ein Freibetrag von 5000 Euro. Diese Grenze plant Finanzminister Klingbeil nach unten zu korrigieren.08.08.2026
Referentenentwurf durchgestochenSteuerreform gleicht kalte Progression vorerst nicht ausIn den vergangenen Jahren glich die Bundesregierung die kalte Progression aus. Doch mit ihrer Steuerreform will die Bundesregierung genau das nicht mehr tun. Das zeigt ein Referentenentwurf aus dem Finanzministerium. Damit reduzieren sich erwartete Entlastungen.08.08.2026
Rumoren an der Parteibasis"Frust ist riesengroß" - wackeln die SPD-Chefs Bas und Klingbeil?Sommerruhe sieht anders aus: Die SPD steckt vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird innerhalb der Partei kritisch über die Spitze diskutiert.02.08.2026
Ceuta-Ansturm "gesteuert"?Klingbeil fordert Respekt für Spanien und lobt SánchezAuf Spanien hagelt nach dem Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Kritik ein. SPD-Parteivorstand Klingbeil ruft nun zur Solidarität mit Spanien auf. Dessen Ministerpräsident Sánchez habe entschlossen gehandelt.01.08.2026
Wegen geplanter KürzungenBaubranche warnt in Brandbrief vor Einbruch bei NeubautenVon den einst genannten 400.000 neuen Wohnungen jährlich redet in Deutschland schon fast niemand mehr. Dennoch könnte es künftig nochmals deutlich schlechter laufen, mahnt die Baubranche. Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung hofft sie mit einem Appell zu verhindern. 31.07.2026
Sechsstellige Summen sind drin Zehn Euro im Monat: So soll die Frühstartrente funktionierenDie schwarz-rote Frühstartrente rückt näher. Alle Kinder ab sechs Jahren sollen regelmäßig Geld fürs Alters bekommen. Doch nicht jedes Depot wird am Ende gleich gut gefüllt sein.22.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerGroße Mehrheit findet Kritik an Spahn berechtigtAm Mittwoch macht er seine Vaterschaft öffentlich, am Samstag tritt Jens Spahn als Fraktionschef der Union zurück. Für eine große Mehrheit im Trendbarometer war die Kritik an Spahn berechtigt. 21.07.2026
Kampf gegen FinanzkriminalitätSelbstanzeige soll Steuersünder nicht mehr vor Strafe schützenMit einer ganzen Reihe an Maßnahmen will die Regierung gegen Finanzkriminalität vorgehen. Unter anderem soll Steuerhinterziehung künftig als Verbrechen eingestuft werden. Das Finanzministerium erwartet dadurch Milliarden für den Staat.16.07.2026
Einschnitte beim KTFKlingbeil kürzt Klimaprogramme und schichtet in Entlastung umDas Kabinett beschließt den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Milliarden daraus sollen die Wirtschaft bei den Energiekosten entlasten. Andere Förderprogramme werden dafür abgespeckt. Umweltverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, den Fonds zu plündern. 15.07.2026
