Widerstand gegen KürzungUnterhaltsvorschuss: Prien wirft SPD Unzuverlässigkeit vorFür Kinder ab 16 soll es künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr geben. Die SPD will das Vorhaben allerdings nicht mittragen. Die Familienministerin fordert vom Koalitionspartner Verlässlichkeit. 19.08.2026
"Eine Grenze überschritten"Klingbeil: Müssen Sanktionen gegen Israels Polizeiminister prüfenNach umstrittenen Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir wächst in Deutschland der Unmut. Vizekanzler Lars Klingbeil fordert, mögliche EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Politiker zu prüfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. 18.08.2026
Lieber Schwerin als BerlinManuela Schwesig will weder Bas noch Klingbeil ersetzenIn einem Monat wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Manuela Schwesig hat gute Chancen, ihre Arbeit als Landeschefin fortführen zu können. In der SPD würden sie viele aber auch gerne in Berlin sehen. Doch die 52-Jährige wiegelt ab. 18.08.2026
Klingbeil entdeckt KlimapolitikWer soll das glauben?Wer einen Hitzesommer braucht, um die Klimapolitik wiederzuentdecken, muss sich vorwerfen lassen, wenig glaubhaft zu sein. Dabei sind Klimaschutz und Klimaanpassung dringend notwendig - viel zu dringend, um sie politisch zu instrumentalisieren.17.08.2026Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Die Weltmarktführer von morgen"Klingbeil verspricht Startups steuerliche VerbesserungenFehlende Gewinne und risikoscheue Banken bremsen deutsche Start-ups im Vergleich zu den USA oft aus. Finanzminister Klingbeil will steuerpolitisch gegensteuern. Zudem soll gemeinsam mit europäischen Partnern mehr Wagniskapital mobilisiert werden.17.08.2026
Wolfgang Schroeder im Interview"Das größte Problem, das die Parteien der Mitte haben, ist nicht die AfD"Die demokratischen Parteien haben in der Auseinandersetzung mit der AfD einen Wettbewerbsnachteil: Sie stehen in einem doppelten Wettbewerb. "Es gibt den Parteienwettbewerb in der Mitte und den Wettbewerb der Mitte mit Rechtsaußen", sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. "Das scheint die Parteien der Mitte gegenwärtig eher zu überfordern."15.08.2026Interview: Hubertus Volmer
"Wenn 80 Prozent sagen ..."Berliner SPD will Reformpaket wieder aufschnürenDas Reformpaket der Bundesregierung steht unter Beschuss aus allen Richtungen. Auch in der Bevölkerung löst es keine Begeisterungsstürme aus. Für den Berliner Spitzenkandidaten der SPD ein klares Zeichen, die Weichen in eine andere Richtung zu stellen.15.08.2026
Widerstand aus der CDUKlingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichenKlingbeil plant die Abschaffung des Steuervorteils für Personalrabatte. Für sein Vorhaben muss der Finanzminister Kritik aus verschiedenen Richtungen einstecken. Ein Finanzpolitiker der CDU warnt vor der Benachteiligung weniger gutbetuchter Bürger.14.08.2026
Nach heftiger KritikKlingbeil rudert bei Steuerplänen für Vereine zurückFür seinen Gesetzentwurf steckt Finanzminister Klingbeil heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne bei der höheren Besteuerung von Vereinen.10.08.2026
Unmut über Klingbeil und Bas"Massive Irritation" über Sozialdemokratie - Basis zählt SPD-Vorsitzende anAls Koalitionspartner der Union hat die SPD vor allem die undankbare Rolle, Kürzungen beim Sozialstaat verkaufen zu müssen. In den Umfragen stürzen die Sozialdemokraten weiter ab. Einige Abgeordnete sehen die Partei in ihrer Existenz gefährdet - und meinen, die Schuldigen zu kennen.10.08.2026
