Finanzminister ducke sich wegÄrztepräsident wettert bei Krankenkassen-Reform gegen KlingbeilFür die Vorschläge zur Krankenkassen-Reform muss die Bundesregierung Kritik aus vielen Richtungen einstecken. Ärztepräsident Reinhardt zielt dabei besonders auf Finanzminister Klingbeil ab und fordert den Ausbau eines Steuerzuschusses.22.04.2026
Benzinpreis im FokusSteuereinnahmen im März steigen um 3,6 Prozent gegenüber VorjahresmonatDer Bund versucht, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Im März gelingt dies im Vergleich mit dem Vorjahr sehr deutlich. Kritiker bemängeln, dass dies Ergebnis der gestiegenen Energiepreise durch den Iran-Krieg sei. Das Finanzministerium widerspricht nicht nur, sondern behauptet gar das Gegenteil. 21.04.2026
"Blockaden auflösen"Merz will "sehr ernsthaft" mit der SPD redenReformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen will. Auch andere Wirtschaftsreformen sind zwischen den Koalitionspartnern umstritten. Nun macht der Kanzler Druck.20.04.2026
Krieg und EnergiekriseKlingbeil für weitere Entlastungen offenLars Klingbeil zeigt sich bereit, notfalls noch weiter auf die Folgen des Iran-Kriegs zu reagieren. Weltweit sieht der SPD-Chef immerhin Zeichen der Hoffnung.19.04.2026
Neuer Angriff auf CDU-MinisterinKlingbeil verlangt von Reiche Kerosin-VorsorgeSPD-Chef Klingbeil äußert sich wiederholt zu Fragen der Energiepolitik, die in das Ressort von CDU-Ministerin Reiche fallen. Wegen des Iran-Kriegs fürchtet der Finanzminister Engpässe beim Flugbenzin und beklagt einen Mangel an Vorsorge. Es ist nicht der erste Rüffel für die Kabinettskollegin. 18.04.2026
"Erneuerbare nicht ausbremsen"Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von ReicheFinanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche steuern auf den nächsten Konflikt zu. Ein Reformpaket der CDU-Politikerin soll die teuren Zusatzkosten für grünen Strom kappen. SPD-Chef Klingbeil wertet das als Ausbremsen der Energiewende und legt im Kabinett ein Veto ein. 17.04.2026
1000-Euro-EntlastungsprämieArbeitgeberverband erwartet "deutlich weniger" Prämienzahlungen als 2022Arbeitgeber können Mitarbeitern eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro auszahlen, entscheidet die Bundesregierung. Doch angesichts der angespannten Wirtschaftslage dürften kaum Beschäftigte davon profitieren. 2022 war das noch anders.16.04.2026
40 Milliarden Euro bis 2030Gesundheitsreform? Eher ein hartes SparprogrammDie Reform der Gesetzlichen Krankenkassen ist eine Bewährungsprobe für die Koalition - und für das ganze System. Nun stellt Ministerin Warken ihre Sparpläne vor. Einen großen Punkt muss sie aussparen. 14.04.2026Von Volker Petersen
Mit dem Rücken zur WandMerz und Klingbeil müssen Versprechen jetzt endlich einlösenUnion und SPD kündigen nicht nur einen Tankrabatt an, sondern auch Tempo bei den großen Reformen der Krankenkasse, der Steuern und der Rente. Das wird ein sportliches Programm, aber dringend notwendig.13.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Tankrabatt und 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot greift in die Ampel-TrickkisteEin Wochenende haben sie beraten, am Ende steht etwas, das eigentlich niemand mehr wollte: Schwarz-Rot kündigt einen Tankrabatt wie vor vier Jahren an. Das weckt Erinnerungen, aber keine guten. 13.04.2026Von Volker Petersen
