Schulden-Idee der SPD empörtUnion fordert ernsthafte Sparvorschläge von KlingbeilDer Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit". 27.04.2026
Politik für Berufstätige machenNRW-SPD verlangt Kurskorrektur von KlingbeilNach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW fordert die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform. 27.04.2026
Warken schiebt Ball zu KlingbeilPlötzlich scheint eine Zuckersteuer möglichKönnen Steueraufschläge auf Coca-Cola und andere Limonaden Anreize für gesündere Ernährung setzen? Die Gesundheitsministerin spricht sich dafür aus. Ärzte ohnehin. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.26.04.2026
Klingbeil wälzt Verantwortung abKrankenversicherung für Bürgergeldempfänger ist eine StaatsaufgabeBürgergeldempfänger bekommen ihr Einkommen vom Staat. Für ihre Gesundheitsversorgung kommen dagegen großteils die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen auf. Das ist ungerecht. 25.04.2026Ein Kommentar von Nadine Oberhuber
Streiterei bei Schwarz-RotMeldet euch wieder, wenn ihr euch geeinigt habtMerz äußert sich missverständlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise. 23.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Berlin Tag & MachtEs gibt da eine Parallele zwischen Wal Timmy und Wolfgang KubickiEin Meeressäuger und ein FDP-Veteran dominieren die Schlagzeilen: Zwischen Talkshows, Reformversprechen und wachsender Unsicherheit richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ausgerechnet auf einen verirrten Wal. Was sagt das über den Zustand der Republik?23.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Miese Stimmung bei Schwarz-RotMerz soll Klingbeil auf Krisengipfel angebrüllt habenDass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang fügt sich in ein allgemeines Bild höchster Anspannung in den Regierungsparteien.23.04.2026Von Sebastian Huld
Bei SteuerreformKlingbeil will besonders Einkommen bis 3000 Euro entlastenNachdem aus der Union ein Konzept für eine Steuerreform vorliegt, konkretisiert auch der Finanzminister seine Vorstellungen. Vor allem Menschen mit einem Einkommen bis 3000 Euro brutto sollen entlastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen sollen das gegenfinanzieren. 23.04.2026
Krieg würgt Mini-Aufschwung abReiche macht's offiziell: Deutschland bleibt in der Krise Die Bundesregierung investiert Milliarden, die sie nicht hat, und bekommt ein Wirtschaftswachstum, das keines ist. Wirtschaftsministerin Reiche legt alarmierende Prognosen vor, formuliert nach ihrem jüngsten Eklat mit der SPD aber lieber vorsichtig.22.04.2026Von Sebastian Huld
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich herDie CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.22.04.2026Von Hubertus Volmer
