Datum fehlerhaftRechtsänderung soll Patzer bei Tabaksteuergesetz behebenWegen eines technischen Fehlers gilt die erhöhte Tabaksteuer ab sofort, statt wie vorgesehen ab dem 1. Januar 2027. Eine Rechtsänderung soll den Fehler jetzt beheben. Ende November kann der Bundesrat die Regelung dann endgültig beschließen.16:17 Uhr
Entwurf zum "Gebäudetyp E" fertigDünnere Decken: So soll Wohnungsbau günstiger werdenIn Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Mit dem "Gebäudetyp E" könnte sich das ändern. Dabei soll laut Bauministerin Hubertz, "auf unnötigen Schnickschnack" verzichtet werden. 26.10.2026
Kassenzugriff auf PatientenaktenHausärzte sehen "Dammbruch" in geplantem DigitalgesetzEin neues Digitalgesetz soll Patientinnen und Patienten besser vor schwerwiegenden Erkrankungen schützen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband fürchtet allerdings, dass Krankenkassen so die intimsten Daten der Betroffenen einsehen könnten.22.10.2026
Technik war schuldMinisterium korrigiert Fehler im Tabaksteuer-GesetzZigaretten sollen ab 2027 deutlich teurer werden. So sieht es das Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer vor. Doch das Finanzministerium patzt: Im Bundesgesetzblatt ist auf einmal von "ab sofort" die Rede. Ein Fehler, sagt das Ministerium und verweist auf die Technik. Es bleibt alles wie geplant.21.10.2026
Weniger Konfrontation mit TäterRegierung will Opfern häuslicher Gewalt Trennungen erleichternScheidung ohne langes Trennungsjahr: Wer Gewalt erlebt hat, soll künftig schneller gehen können. Ein neues Gesetzesvorhaben soll auch Kinder nach häuslicher Gewalt besser schützen.07.10.2026
Lizenz zur Attacke für Spione?BND-Chef: "Russland stellt uns auf die Probe"Der BND erwartet weitere Eingriffe Russlands "auch bei uns", sagt Dienst-Chef Jäger. Zur Abwehr brauchen Spione mehr Befugnisse. Doch Kritikern geht das geplante neue Gesetz zu weit.05.10.2026Von Frauke Niemeyer
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im OktoberAlle Bahnhöfe sollen nach dem Willen der Deutschen Bahn alkoholfrei werden und bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.09.2026Von Axel Witte
Reform nach Panne gebilligtBundespolizei bekommt neue BefugnisseDas neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.25.09.2026
Debatte um WiderspruchslösungGegensätzliche Organspende-Anträge im Bundestag eingebracht Bislang dürfen einem Menschen nur Organe entnommen werden, wenn dieser einer Spende vor seinem Tod ausdrücklich zugestimmt hat. Eine parteiübergeifende Gruppe will das angesichts des gravierenden Mangels an Spenderorganen ändern und eine Widerspruchsregelung einführen. Protest kommt von 58 Abgeordneten. 18.09.2026
Kampf gegen grassierende GewaltSchweden bestraft Gangmitglieder doppelt so hartIm Kampf gegen brutale Gangs greift die Regierung in Stockholm hart durch. Für Verbrechen, die im Zusammenhang mit Gangs stehen, gilt ab sofort ein höheres Strafmaß. Auch Minderjährige sind von der Regelung betroffen.01.08.2026
"Versteht kein Mensch"CSD-Anschlag entfacht Debatte über mögliches BehördenversagenDer Anschlag auf den CSD in Berlin wurde offenbar nicht von einem Täter durchgeführt, der sich still und heimlich radikalisiert hat. Möglicherweise hat er die Tat trotz vieler Hinweise bei den Behörden auf seine Gefährlichkeit begangen. Von Experten gibt es scharfe Kritik.26.07.2026
