Datum fehlerhaftRechtsänderung soll Patzer bei Tabaksteuergesetz beheben
ntv bei Google bevorzugenWegen eines technischen Fehlers gilt die erhöhte Tabaksteuer ab sofort, statt wie vorgesehen ab dem 1. Januar 2027. Eine Rechtsänderung soll den Fehler jetzt beheben. Ende November kann der Bundesrat die Regelung dann endgültig beschließen.
Das Bundesfinanzministerium will nach einem Patzer zur Tabaksteuer rechtliche Zweifel ausräumen. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß, soll eine Rechtsänderung des Tabaksteuergesetzes angestoßen werden. Eine Korrektur des Gesetzes könne noch im November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Ziel ist eine Klarstellung, dass höhere Steuersätze erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Das Ministerium plant, eine sogenannte Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu senden, die an das "Finanzausgleichsgesetz" angehängt werden soll. Dieses solle zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden. Der Bundesrat könnte die Regelung dann am 20. November endgültig beschließen.
Die Änderung des Tabaksteuergesetzes war in der vergangene Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden - mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt. Das war am vergangenen Mittwoch. Geplant war, aber dass die höheren Steuersätze erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen.
Das Ministerium sprach von einem technischen Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens. Man habe eine Berichtigung angestoßen. Die Generalzolldirektion, die die Steuer administriert, sei informiert worden. Die Fabriken dürfen laut Ministerium trotz des Fehlers im Gesetz weiter liefern. Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur Branchenbeobachtern zufolge nichts ändern.
Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten im Schnitt derzeit noch rund acht Euro, so dürften es 2030 knapp 12 Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bescheren und den Gesundheitsschutz stärken.
In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent tun dies nach eigenen Angaben regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich.