Verstoß gegen EU-RechtEuGH: Weiterer Teil von Polens Justizreform unzulässigIn der Vergangenheit erklärt der Europäische Gerichtshof mehrere Teile der polnischen Justizreform für unzulässig. Nun beanstanden die Richter eine weitere Regelung, die die Machtbefugnis des Justizministers betrifft. Auch sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht, heißt es aus Luxemburg.16.11.2021
"Nötigung verwundbarer Menschen"USA kündigen Sanktionen gegen Belarus anDie USA werfen Belarus "anhaltende Angriffe auf Menschenrechte" vor. In Abstimmung mit der EU wollen sie Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Lukaschenko auf den Weg bringen. Derweil berichten Polizisten aus Polen, Hunderte Migranten versuchten den Grenzdurchbruch.15.11.2021
Innerhalb der EUEthiker fordert Reisebeschränkungen für UngeimpfteFür die Einreise in die meisten EU-Länder gilt derzeit die 3G-Regel. Ethikrat-Mitglied Wolfram Henn hält das für zu lasch. Er spricht sich dafür aus, nur noch Geimpfte und Genesene einreisen zu lassen. Auch ein rechtliches Verfallsdatum für den Impfschutz findet er sinnvoll.15.11.2021
Über Belarus-RouteIllegale Einreise nach Deutschland nimmt abDie Zahl der Menschen, die illegal über die Belarus-Route nach Deutschland einreisen, nimmt ab. Gleichzeitig spitzt sich die Lage am polnisch-belarussischen Grenzübergang Kuznica weiter zu. Derweil verschärft die EU Sanktionsvorgaben.15.11.2021
Kreml bringt sich doch einPutin bietet Vermittlung zwischen Belarus und EU anBis vor wenigen Tagen wollte sich Russland noch aus dem Belarus-Konflikt heraushalten. Jetzt erklärt sich Präsident Putin doch dazu bereit, zwischen der EU und Minsk zu vermitteln. Dem belarussischen Machthaber Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten als Druckmittel in die EU einzuschleusen.15.11.2021
EU-Bericht zu Feinstaub-TotenSaubere Luft könnte viele Leben rettenDurch einen verstärkten Klimaschutz dürfte die Erderwärmung erst in einigen Jahrzehnten gestoppt werden. Einen Effekt hätten solche Maßnahmen aber fast unmittelbar: Die Luft wäre mit weniger Schadstoffen belastet. Noch immer sterben jährlich Hunderttausende EU-Bürger wegen der Feinstaub-Belastung.15.11.2021
Neue Partei liegt vornBulgaren wählen gegen KorruptionIn Bulgarien wird ein neues Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist inzwischen allerdings auf einem Tiefpunkt angekommen. Überraschender Sieger könnte eine neue Anti-Korruptions-Partei sein.15.11.2021
Weniger Einfluss in der EUOrban macht Deutschland AnsageDie Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.14.11.2021
Grenzschützer schlagen AlarmPolen: Belarus bereitet Grenzsturm vorSeit Tagen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun könnte sich die Lage zuspitzen. Belarus bereite die Menschen darauf vor, die Grenze zu stürmen, lautet ein neuer Vorwurf aus Polen. Derweil warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor Lügen. 14.11.2021
Fliegen Flüchtlinge nach BelarusMaas droht Airlines mit Landeverbot in EUFür einige Fluggesellschaften ist es ein lukratives Geschäftsmodell: Sie fliegen Flüchtlinge nach Belarus, wo sie von Diktator Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert werden. Außenminister Maas will diese Praxis unterbinden - notfalls mit Sanktionen. 14.11.2021
