EU-FührerscheinErste Umtauschfristen laufen bald ab Eile scheint nicht geboten: Bis 2033 müssen in Deutschland alte Führerscheine in den EU-Führerschein umgetauscht werden. Weil gestaffelte Fristen gelten, wird es für ältere Inhaber aber bereits knapp.19.11.2021
Klarheit bis Ende nächster WocheEntscheidung über Kinder-Impfung steht kurz bevorDie Europäische Arzneimittelbehörde will nun doch früher als erwartet darüber entscheiden, ob Kinder ab fünf Jahren geimpft werden können. Die Dosis wird dabei wohl geringer ausfallen als bei Erwachsenen. 18.11.2021
Nur bei ernster BedrohungEuGH-Gutachter ist gegen VorratsdatenspeicherungEigentlich hatte der Europäische Gerichtshof schon zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Doch in vielen Ländern gehen die Diskussionen weiter, nationale Gerichte wenden sich hilfesuchend an den EuGH. Deutlich wie nie äußert sich nun ein Gutachter. 18.11.2021
"Gefährliche Politik für Europa"Morawiecki wirft Merkel Versagen vorDer polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Entscheidungen der Bundesregierung hätten "die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet".18.11.2021
Güter für 700.000 Euro geplantEU will Migranten in Belarus versorgenNach einem Einlenken des belarussischen Diktators im Grenzstreit mit Polen liefert die EU Hilfsgüter für die gestrandeten Migranten. Während morgen Flüchtlinge in den Irak zurückfliegen, stimmt sich Merkel mit Lukaschenko und Polens Premier Morawiecki ab. 17.11.2021
EU-Einstufung kaum abwendbarMerkel: Atomstrom wird wohl grün in der EUAtomkraft wird in der EU voraussichtlich bald als nachhaltig gelten. Die Einstufung ist laut Kanzlerin Merkel kaum noch aufzuhalten. Was in Deutschland irritiert, ist das Ergebnis eines Streits zwischen Mitgliedsstaaten um Brückentechnologien.17.11.2021
90 Prozent Wirkung in StudieNovavax beantragt Zulassung für ersten Totimpfstoff in EUDer erste Totimpfstoff könnte bald in der EU verfügbar sein. Die Arzneimittelbehörde EMA prüft das Corona-Vakzin von Novavax. Sollte der traditionell hergestellte Impfstoff zugelassen werden, könnte die Bereitschaft in der Gruppe der Impfskeptiker steigen. 17.11.2021
5000 Soldaten bis zum Jahr 2025EU-Staaten wollen eigene Truppe aufbauenSeit Jahrzehnten schon diskutiert die Europäische Union über den Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe. Nun scheint es dazu konkrete Pläne zu geben. Den Anstoß dafür dürften die Erfahrungen bei den Evakuierungen aus Afghanistan gegeben haben.16.11.2021
Harte Haltung in Migrationsfrage"Polens Regierung profitiert vom Grenzkonflikt"Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.16.11.2021
Urteil gegen Ungarns Asylpolitik"Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-RechtZum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.16.11.2021
