Mehrere Fehler unterlaufenGericht erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig Während der Pandemie verzeichnet die Lufthansa hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket zur Seite, was von der EU-Kommission genehmigt wird. Zu Unrecht, wie das EU-Gericht nun erklärt. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor.10.05.2023
Entlastung für Ankunftsländer Özdemir für Asyl-Erstprüfung an EU-GrenzenDie Innenministerin will Migranten mit geringen Chancen auf Asyl schon an den Außengrenzen der EU abweisen. Cem Özdemir unterstützt den Vorschlag. Gleichzeitig müssten diejenigen, die wahrscheinlich ein Bleiberecht bekommen, besser in den Staaten der EU verteilt werden, fordert der Bundeslandwirtschaftsminister.10.05.2023
Außenminister warnt die EUDeutliche Differenzen zwischen Baerbock und ChinaWährend Außenministerin Baerbock den russischen Angriff auf die Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt, antwortet ihr chinesischer Amtskollege nur schwammig. Beide Seiten liegen bei der Bewertung des Krieges weiterhin weit auseinander - das Thema Sanktionen sorgt zudem für deutliche Worte.09.05.2023
Europa zwischen den Supermächten"Während die EU das Formular sucht, baut China schon"China und die USA dominieren die Weltwirtschaft. Wenn die EU ein "Global Player" bleiben will, muss sie innovativer und agiler werden. "In der Zeit, wo die EU das Formular sucht, haben die Chinesen die Brücke schon gebaut", sagt Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".09.05.2023Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow
EU-Weltmacht neben China und USAScholz distanziert sich von Macrons "Großmachtfantasien"Frankreichs Präsident Macron plädiert vor wenigen Wochen für eine EU als globales Machtzentrum neben China und den USA. Bundeskanzler Scholz geht das zu weit. Wer von einer tripolaren Weltordnung träume, stecke in der Vergangenheit, kontert er im Europaparlament.09.05.2023
Zum heutigen EuropatagWas sagt uns heute noch der 9. Mai 1950?Die meisten Menschen dürften nicht wissen, warum heute "Europatag" im Kalender steht oder was es mit der Montanunion auf sich hat. Doch der Feiertag hat drei Botschaften, an die zu erinnern gerade heute lohnt.09.05.2023Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble
Streit um Abkommen mit FäröernRussland fischt (noch) mit Erlaubnis in NordeuropaDie kleine Inselgruppe der Färöer erlaubt Fischerbooten aus Russland trotz Ukraine-Krieg auch weiterhin, in den Gewässern vor dem Nordatlantik-Eiland zu fischen und die färöischen Häfen zu nutzen. Das sorgt für Ärger zwischen den Färöern, dem dänischen Mutterland und der EU.08.05.2023Von Kevin Schulte
Empfang abgesagtEU verpasst rechtem Israel-Minister DenkzettelDie Europäische Union meidet Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der israelischen Regierung. Anlässlich des Europatages sagt die EU-Vertretung in Tel Aviv nun einen geplanten Empfang mit Sicherheitsminister Ben-Gvir ab. Der vorbestrafte Politiker reagiert ungehalten. 08.05.2023
Geld, Unterbringung, AbschiebungDas sind die größten Baustellen im MigrationsstreitVor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.07.05.2023
Gebäude mit EU-Geld finanziertIsrael lässt palästinensische Schule abreißenIsrael ordnet immer wieder die Zerstörung von Gebäuden palästinensischer Bürger an. Nun trifft es eine Schule nahe Bethlehem. Die wurde 2017 bereits dem Erdboden gleichgemacht, danach aber wieder errichtet und mit EU-Geld finanziert. 07.05.2023
