Bestellungen künftig wohl teurerEU plant Zölle für alle Lieferungen aus DrittländernWer bisher aus dem Nicht-EU-Ausland bestellt, muss auf Waren unter 150 Euro keine Zollgebühren zahlen. Die Regel führt offenbar zu Schlupflöchern: Händler versenden ihre eigentlich teurere Lieferung einfach stückchenweise. Dem will die Staatengemeinschaft nun einen Riegel vorschieben.16.05.2023
"Ungemein widerstandsfähig"Brüssel sagt ukrainischer Wirtschaft Wachstum vorausIm letzten Jahr ist die ukrainische Wirtschaft um etwa 29 Prozent eingebrochen. Überraschenderweise prognostiziert die EU-Kommission bereits für 2023 ein Wachstum, das 2024 sogar noch größer ausfallen soll. Weniger euphorisch schätzt das der Internationale Währungsfonds ein.15.05.2023
Einzig Deutschland schwächeltEU-Kommission sieht rosigere Zeiten vorausDie EU-Kommission sieht in der Krise ein heller werdendes Licht am Ende des Tunnels: Im Vergleich zu Februar hebt sie ihre Konjunkturprognose für den Euro-Raum an - jedoch nicht für Deutschland. Schuld ist daran auch die im EU-Vergleich hohe Inflation.15.05.2023
Ärger über ukrainisches VorgehenUngarn will sich bei neuen EU-Sanktionen querstellenUngarn erweist sich einmal mehr als Bremser bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Grund ist, dass die größte Bank des Landes von der Ukraine als Kriegssponsor gesehen wird. Daher will Budapest offenbar das geplante nächste Maßnahmenpaket nicht mittragen. 13.05.2023
"Sie alle träumten von Einheit"Orban vergleicht EU mit Hitlers WeltherrschaftsplänenImmer wieder schimpft der ungarische Premier Orban über "Brüsseler Bürokraten", nun geht er einen Schritt weiter: Der Rechtspopulist stellt die europäische Idee auf eine Ebene mit Hitlers Weltherrschaftsplänen. Die Opposition ist empört.12.05.2023
Festnahmen in drei LändernEuropol sprengt berüchtigten Kokainhändler-RingEin Erfolg für die Ermittler von Europol: Internationale Beamte haben den größten und berüchtigtsten Drogenhändler-Ring des Balkans zerschlagen. In gleich drei Ländern griffen die Polizisten zu. 12.05.2023
Gegen SanktionsumgehungBerlin will eine "Nicht für Russland"-Klausel beim ExportGegen Moskau wurden eine Vielzahl von Sanktionen verhängt, trotzdem gelangen über Umwege Güter, die auch militärisch genutzt werden können, nach Russland. Wie dem einen Riegel vorschieben? Deutschland wagt einen Vorstoß mit einer Russland-Klausel.11.05.2023
Wegen "Rechtsunsicherheiten"Großbritannien behält EU-Gesetze vorerst dochEigentlich sollten die Brüssler Gesetze nach dem Brexit auf dem "Scheiterhaufen" landen. Doch die britische Regierung hebt bislang nur einen kleinen Teil der EU-Rechtsvorschriften auf. Konservative zeigen sich verärgert - und werfen Premier Sunak den Bruch von Wahlversprechen vor.11.05.2023
Nach Vorstoß FrankreichsBund will Wagner nicht als Terrorgruppe listenWährend Frankreich und Litauen sich dafür starkmachen, die russische Söldnergruppe Wagner EU-weit als Terrororganisation aufzuführen, sieht die Bundesregierung die Kriterien nicht erfüllt. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Gruppe bereits auf Brüsseler Sanktionslisten steht. 10.05.2023
Keine Mehrheit für AuflösungEU-Parlament hält an fragwürdigem Rentenfonds festMit einem windigen Rentenfonds sichern sich EU-Abgeordnete üppige Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro im Monat. Mangels Kapitaldeckung müsste das Instrument wohl mit Steuergeld gerettet werden. Doch ein Antrag auf Auflösung oder Verzicht verfehlt im EU-Parlament die Mehrheit.10.05.2023
