FDP-Vize Vogel im "Frühstart""Die Asyl-Einigung ist ein historischer Durchbruch"Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Einigung der europäischen Innenminister als großen Erfolg. Dass Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern".09.06.2023
Die wichtigsten AntwortenDie Asyl-Einigung der EU - das steckt dahinterNach zähem Streit einigen sich die EU-Innenminister auf ein neues EU-Asylsystem. Wer schlechte Bleibeperspektiven hat, soll gar nicht erst einreisen dürfen. Im Gegenzug sollen Geflüchtete besser verteilt werden. Erleichterungen für Familien, wie von Deutschland gewünscht, wird es nicht geben. 09.06.2023
Streit um neue EU-AbgasnormWissing: Deshalb lehne ich Euro 7 abDie Pläne für die neue Abgasnorm Euro 7 sorgen für Streit in der Ampelkoalition. Während Umweltministerin Lemke dafür ist, steigt Verkehrsminister Wissing auf die Bremse. Seine Gründe: Euro 7 sei teuer für Hersteller und Kunden.09.06.2023
"Hier knallt's gerade"EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.09.06.2023
Bei Grünen besonders in KritikBaerbock verteidigt Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, "dann sähe sie anders aus", sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem "historischen Erfolg".08.06.2023
Faeser setzt sich nicht durchEU-Staaten einigen sich auf verschärfte AsylverfahrenZunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.08.06.2023
EU-Asylkompromiss auf der KippeGriechen, Italiener und Co. stellen sich querDie EU-Staaten ringen seit Jahren um eine Reform des Asylsystems. Nach langen Verhandlungen präsentiert die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schließlich einen Kompromiss. Doch mehreren Mitgliedstaaten gehen die Vorhaben nicht weit genug - andere finden sie zu rigide.08.06.2023
Innenminister diskutieren nochScholz und Meloni dringen auf EU-Asyl-ReformDie aktuellen Verhandlungen der EU-Innenminister über schärfere Asylverfahren gestalten sich schwierig. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen zum Teil weit auseinander. Kanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni sind dennoch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.08.06.2023
Habeck spricht von MeilensteinEU erlaubt Halbleiter-Hilfen - 31 Vorhaben in DeutschlandDie Europäische Union will unabhängiger von Chipherstellern außerhalb der Staatengemeinschaft werden. Dazu sollen die Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden. Brüssel erlaubt gut einem Dutzend Mitgliedsstaate, insgesamt fast 70 Vorhaben finanziell zu unterstützen.08.06.2023
"Das schafft kein Land alleine"London richtet internationales KI-Gipfeltreffen ausIm Herbst will Großbritannien ein erstes internationales Treffen zu Künstlicher Intelligenz ausrichten. Die Technologie habe "unglaubliches Potenzial", allerdings müsse auch über Risiken gesprochen werden, mahnt Premier Sunak. Derweil bemüht sich die EU um erste Gesetze zur Regulierung von KI.08.06.2023
