"Klare Botschaft an übrige Welt"EU-Parlament will mit "AI Act" die KI bändigenMit dem sogenannten "AI Act" macht sich die EU zum Vorreiter bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Je nach Risikoklasse soll es unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen geben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben will die EU Unternehmen zur Selbstkontrolle verpflichten.14.06.2023
Visumserteilung onlineEU will Schengen-Aufkleber im Pass abschaffenFür die Einreise in den Schengen-Raum sollen künftig keine Behördengänge mehr nötig sein. Die EU will Visumsanträge online möglich machen. Außerdem sollen digitale Einträge die Aufkleber in Reisepässen ersetzen. 14.06.2023
Insider über positives EU-VotumBund darf Thyssenkrupp wohl Milliarden gebenUm die Stahlproduktion klimafreundlich zu gestalten, setzt Thyssenkrupp auf Wasserstoff als Energiequelle. Ob Deutschland das Projekt mit zwei Milliarden Euro bezuschussen darf, muss zunächst die EU-Kommission genehmigen. Ein Insider verrät, dass die Zeichen dafür gut stehen. 13.06.2023
Fonds droht die PleiteEU-Parlament streicht Zusatzrenten-Leistungen zusammenEinem Fonds für zusätzliche EU-Renten geht das Geld aus. Zur Deckung der bisherigen Ansprüche braucht es mehr als 360 Millionen Euro. Nun zieht das EU-Parlament die Reißleine. Die Zahlungen werden halbiert und deren Beginn verschoben.13.06.2023
Kritik an "Kotau vor Populisten"Andrea Ypsilanti tritt enttäuscht aus der SPD ausHessens frühere SPD-Landeschefin verlässt ihre Partei. Ihre Begründung: Der jüngste EU-Asylkompromiss lasse sie "ohnmächtig und sprachlos" zurück. In Hessens SPD glaubt man aber auch, dass dies "eher das i-Tüpfelchen" gewesen. Es habe eine schleichende Entfremdung gegeben.12.06.2023
Kampf gegen illegale MigrationEU verspricht Tunesien Hunderte Millionen EuroEU-Kommissionspräsidenten von der Leyen besucht Tunesien und ist bereit, tief in die Tasche zu greifen. Dabei spricht sie von einer "verstärkten Partnerschaft" und hat wohl vor allem ein Ziel.11.06.2023
Ex-Vizepräsidentin in StraßburgEva Kaili darf an Sitzungen im EU-Parlament teilnehmenSie wurde als die Frau mit den "Säcken" voller Geld bekannt: Sechs Monate nachdem Eva Kaili wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurde, darf die Abgeordnete wieder an den Plenarsitzungen des EU-Parlaments teilnehmen. 11.06.2023
Schweigen in StärkeRumänien: Stabilitätsanker am Schwarzen MeerIn einer geopolitisch sehr schwierigen Lage erweist Rumänien sich seit Jahren als verlässlich für NATO und EU. Auch die Bundesregierung sieht das Land als Glücksfall. Einen Unterschied zwischen Berlin und Bukarest gibt es allerdings im Sprechen über die Waffenlieferungen an die Ukraine.11.06.2023Ein Gastbeitrag von Katja Christina Plate
Pünktlich zur BadesaisonQualität deutscher Gewässer bleibt hervorragendOb Badesee, Küstengewässer oder Fluss: Die Wasserqualität in Europa steigt seit Jahren. Auch Schwimmbegeisterte in Deutschland können sich freuen. Die Europäische Umweltagentur bescheinigt der Bundesrepublik auch in diesem Jahr exzellente Wasserbedingungen.09.06.2023
"Absurd", "Inakzeptabel"Ungarn und Polen schimpfen über EU-AsylkompromissNach langem Verhandeln ringen sich die EU-Staaten zu einem Kompromiss in der Asylpolitik durch. Künftig soll es einen Solidaritätsmechanismus und Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Kritik gibt es aber nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von Polen und Ungarn.09.06.2023
