Neue europaweite RegelungGewalt gegen Frauen wird künftig schärfer bestraftGenitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch aus. Grund dafür ist nicht zuletzt Deutschland.24.04.2024
283 Leichen auf Klinikgelände?EU fordert Untersuchung zu Berichten über MassengräberWas stimmt? Auf einem Klinikgelände im Süden des Gazastreifens werden laut einer Hamas-Behörde mehr als 280 Leichen gefunden. Nach israelischer Darstellung wurden sie von Palästinensern begraben. Nach den UN will auch die EU den Fall untersuchen lassen.24.04.2024
Ausnahmen für Holz und WachsEU-Parlament sagt mit Verbot Plastikmüll den Kampf anSetzt sich die Entwicklung fort, produziert jeder Europäer bald 200 Kilogramm Plastikmüll jährlich. Das will das EU-Parlament verhindern und setzt zahlreiche Produkte auf eine Rote Liste. Von den Verboten werden Supermärkte, Flughäfen und die Gastronomie betroffen sein. 24.04.2024
Vorhaben abgeschwächtEU-Parlament stimmt für aufgeweichtes LieferkettengesetzDas EU-Parlament segnet die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Mit der Regelung können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Auf Drängen der FDP wird der Entwurf aber vorab deutlich eingedampft. 24.04.2024
Fehlt bei WahlkampfauftaktAfD-Mann Krah kündigt Mitarbeiter - bleibt aber SpitzenkandidatAfD-Politiker Krah wird seinen Mitarbeiter nach Vorwürfen der Spionage für China entlassen. Das teilt er in einem kurzen Pressestatement mit. Er selbst trage keinerlei Verantwortung und bleibe daher Spitzenkandidat seiner Partei. Beim Wahlkampfauftakt werde er allerdings fehlen. 24.04.2024
Affäre um russisches SchmiergeldNeue Indizien erhärten Verdacht gegen AfD-Politiker BystronPetr Bystron ist in Erklärungsnot. Der AfD-Politiker soll Geldpakete aus Russland angenommen haben. Er weist dies zurück, jedoch belasten ihn Video- und Audiomitschnitte des tschechischen Geheimdienstes. Laut einem Bericht soll sich Bystron über die Stückelung der erhaltenen Geldscheine beschwert haben. 24.04.2024
Mitarbeiter in U-HaftKrah lehnt Rücktritt wegen Spionage-Affäre abGegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wird wegen Spionage ermittelt. Der EU-Abgeordnete sieht jedoch keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Die Parteispitze zitiert ihn nun zum Krisentreffen. Der Bundesgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Krahs Mitarbeiter.24.04.2024
Verschärfte Aufsicht bleibtAmazons Klage gegen BGH-Urteil gescheitertIm Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er jedoch noch nicht.23.04.2024
Pläne mit MacronScholz macht die Kapitalmarktunion zur Chefsache745 Milliarden Euro. So viel Geld muss die EU jedes Jahr in die Hand nehmen, um ihre Digitalisierung und Transformation voranzutreiben. Banken wie Investoren sehen nur eine reale Chance, wenn sich die Kapitalmärkte verzahnen. Bundeskanzler Scholz will sich genau dafür engagieren.23.04.2024
Klage von Holocaust-ÜberlebendenGerichtshof für Menschenrechte verurteilt RumänienLange Zeit steht Rumänien im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Nazi-Deutschlands. Ab 1945 werden rumänische Soldaten deswegen zur Haft im Arbeitslager verurteilt. Jahrzehnte später spricht das Land Begnadigungen aus. Holocaust-Überlebende klagen - und gewinnen.23.04.2024
