Kaum Kontrolle bei VersammlungenBSW befürchtet rechtsextreme Unterwanderung im WahlkampfMögliche Einflussnahme spielt vor den Europawahlen eine große Rolle. Das BSW befürchtet ins Visier rechter Kreise zu kommen, deren Vertreter sich als Helfer einschleusen, um zu stören. Kontrollen seien nicht überall durchführbar, heißt es. Bei einer anderen Sache ist sich die Partei jedoch sehr sicher. 29.04.2024
Individuelle Lage betrachtetEU-Staaten dürfen beim Verschulden flexibler agierenFür EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten. 29.04.2024
Mithilfe deutscher PolizeikräfteFaeser kündigt weitere Frontex-Unterstützung anBundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.29.04.2024
Nach Vorwürfen gegen KrahAfD beginnt Wahlkampf ohne SpitzenkandidatenAus drei mach zwei: Ihren Wahlkampf startet die AfD in Donaueschingen ohne Maximilian Krah. Zu schwer wiegen die jüngsten Vorwürfe der Spionage und Bestechlichkeit. Während Parteichef Chrupalla von möglichen Konsequenzen spricht, setzt Alice Weidel auf Angriff.27.04.2024
Auslandsspionage der AfDKrahs Büro rief "gesperrte" Dokumente des EU-Parlaments abEin enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat mutmaßlich für China spioniert. Ein Bericht legt nahe, dass er vertrauliche Dokumente des EU-Parlaments übermittelt haben könnte. Der AfD-Politiker schweigt zu den neuen Vorwürfen.27.04.2024
Ab 2026 auch für LaptopsEinheitliche Ladekabel sind bald PflichtNoch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten. 26.04.2024
Kurswechsel angekündigtPolen will "Konfrontationsrhetorik" gegenüber Berlin aufgebenDie PiS-Regierung schießt über Jahre scharf gegen Deutschland. Nach dem Regierungswechsel soll sich nun der Tonfall aus Warschau grundlegend ändern. Zugleich macht Außenminister Sikorski deutlich, dass längst nicht bei allen Themen Übereinstimmung herrsche. Vor allem, wenn es um Entschädigungen geht.25.04.2024
"Europa kann sterben"Der große Visionär Macron kämpft ums ÜberlebenMacrons Rede in der Pariser Sorbonne 2017 war legendär. Er entwarf darin seine Vision einer autonomen EU mit einem gemeinsamen Verteidigungsarm. Knapp sieben Jahre später geht es Frankreichs Präsident zwar immer noch um die europäische Idee, vor allem aber um sein politisches Überleben.25.04.2024Von Lea Verstl
"Große Lücke" bei MunitionEU kann Ukraine-Hilfen der USA nicht ersetzen Auch wenn sich die EU-Staaten gerne ihrer Hilfen für die Ukraine brüsten: Die Lücke, die die USA zuletzt hinterlassen haben, können sie nicht schließen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft analysiert. Und auch die jetzt beschlossenen US-Hilfen sind wohl nicht nachhaltig.25.04.2024
Suchtgefahr für MinderjährigeTiktok setzt strittige Belohnungsfunktion ausStundenlanges Scrollen und Videos schauen wird auf Tiktok Lite mit digitalen Münzen belohnt. Die neue Funktion soll Nutzer anlocken, sorgt in der EU jedoch für große Bedenken. Nachdem Brüssel zu Beginn der Woche mit einer Blockade gedroht hatte, pausiert Tiktok die Funktion nun freiwillig - zumindest vorerst.24.04.2024
