Problem Pro-Palästina-DemosWas kann an Protesten strafbar sein?Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Doch auch für Demonstrationen gibt es rechtliche Grenzen, wie etwa für jetzt aktuelle pro-palästinensische. Ein Fachanwalt klärt auf.13.10.2023
Zwischenrufer wird wegeskortiertKlimaaktivist grätscht in Biden-Rede"Praktisch gesehen" habe er bereits den Klimanotstand ausgerufen, sagt US-Präsident Biden vor drei Wochen. Offiziell hat er das aber nicht getan. Ein Klimaaktivist sieht sich deshalb gezwungen, Biden bei einem öffentlichen Auftritt dazu aufzufordern. 29.09.2023
Fest im Schloss BellevueSteinmeier nennt Ehrenamtliche VorbilderIm vergangenen Jahr fällt das Bürgerfest des Bundespräsidenten wegen eines Unwetters ins Wasser. In diesem Jahr kann die Feier wie gewohnt stattfinden. Im Garten des Schlosses Bellevue dankt Steinmeier rund 3000 Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement. "Sie alle hier sind Vorbilder", sagt er.08.09.2023
"Fixierung aufs Besondere"Lammert fordert Pflichtjahr für sozialen ZusammenhaltWie der Bundespräsident wirbt auch ein ehemaliger Bundestagspräsident für ein soziales Pflichtjahr. Norbert Lammert ärgert sich vor allem, dass Teile der Politik schon die Diskussion darüber verweigern. Erhebliche Sorge bereitet ihm das Erstarken des Populismus.08.09.2023Von Hubertus Volmer
5505 Männer und FrauenBayern zählt immer mehr "Reichsbürger"Mehr als 1000 beschlagnahmte Waffen und Hunderte Rechtsverfahren: Die Szene der "Reichsbürger" erhält im Süden Deutschlands immer mehr Zulauf. Bis zu 470 Männer und Frauen zählt Bayern zum "harten Kern" der Szene. Mit Sorge beobachten Behörden das wachsende Waffeninteresse der Gruppierung.23.08.2023
Blick auf persönliche ZukunftZuversicht unter jungen Menschen wächstEin Großteil der Jugendlichen in Deutschland blickt im vergangenen Jahr mit Sorge auf die eigene Zukunft. Wie eine Studie zeigt, ist die Stimmung seitdem deutlich gestiegen. Politisches Engagement steht jedoch weniger hoch im Trend. Auch die Demokratie verliert in einigen Gruppen "zunehmend an Rückhalt".17.08.2023
Wegen verlängertem KriegsrechtParlamentswahlen in der Ukraine verschobenEigentlich sollten die Ukrainerinnen und Ukrainer in wenigen Monaten ein neues Parlament wählen. Doch die Abstimmung wird Ende Oktober nicht stattfinden - das nun verlängerte Kriegsrecht verhindert die Wahl. Ähnliches droht der Präsidentschaftswahl im kommenden März.27.07.2023
Nach Ja zur JustizreformUnion fordert Gespräch mit Israels BotschafterDie in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich. 26.07.2023
Nach Billigung von JustizreformProteste in Israel eskalierenUngeachtet der monatelangen Proteste verabschiedet die Knesset jüngst ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Nach der Entscheidung kommt es zu Ausschreitungen: Demonstranten und Polizisten geraten aneinander, es kommt zu Festnahmen und einer Massenschlägerei. 25.07.2023
"Stiller Mehrheit" Stimme gebenBürgerrat Ernährung steht nach "Lotterie" festEs ist vollbracht: Nach einem komplexen Auswahlverfahren steht er fest, der erste vom Parlament eingesetzte Bürgerrat. Er soll sich unter anderem mit Ernährungspolitik, Lebensmittelverschwendung und Tierwohlstandards befassen. Das stößt nicht in allen Parteien auf Begeisterung.21.07.2023
