Schlappe vor VerwaltungsgerichtBayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachtenSchon zum dritten Mal scheitert die bayerische AfD vor Gericht mit dem Versuch, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Seit zwei Jahren gelingt es der Partei so allerdings, den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel hinauszuzögern.01.07.2024
Erste Hochrechnungen am AbendWahlbeteiligung in Frankreich höher als zuletztNach dem für ihn enttäuschenden Ausgang der EU-Wahl lässt Frankreichs Staatschef Macron kurzfristig über die Zusammensetzung der Nationalversammlung abstimmen. Beobachter rechnen mit einem Erstarken der Rechtspopulisten und einer hohen Wahlbeteiligung. Zumindest Letzteres bestätigt sich schon jetzt.30.06.2024
Proteste rund um AfD-ParteitagWeidel keilt gegen "Hippie-Wahn" - Polizei eskortiert Delegierte aus BäckereiZwei Tage lang trifft sich die AfD in Essen. Im Zentrum steht die Wahl der Spitze. Tausende Demonstranten protestieren gegen die Veranstaltung und die Partei. Die Polizei muss mitunter die Delegierten zum Versammlungsort bringen.29.06.2024
Geldstrafe und SchmerzensgeldRentner nach Angriff auf Grünen-Politikerin verurteiltBei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai geht ein Mann auf Marie Kollenrott los und verletzt die Grünen-Abgeordnete am Arm. Der 66-Jährige ist wegen der Verwendungen von Nazi-Symbolen vorbestraft. Nun wird er wegen Körperverletzung verurteilt.17.06.2024
Rassistische StraftatenEin besonders schlimmes Wochenende in MV"Diese abscheuliche Tat muss rasch Konsequenzen haben": Mehrere junge Menschen greifen zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen an. Nur eine von mehreren rassistisch motivierten Straftaten an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gibt zum Start der Fußball-EM ein abscheuliches Bild ab.16.06.2024Von Friederike Zörner
Straftäter abschieben, aber wie?Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sichEinen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.13.06.2024Von Sebastian Huld
AfD weit vorn, Wagenknecht starkDer Osten koppelt sich vor Landtagswahlen vom Westen abDas Kommunal- und Europawahlergebnis in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist wegweisend für die dortigen Landtagswahlen im September. Alle drei amtierenden Ministerpräsidenten müssen die AfD genauso fürchten wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.10.06.2024Von Sebastian Huld
Erste Daten zur KommunalwahlAfD liegt in Brandenburg vornBei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnet sich ein klarer Wahlausgang ab: Die AfD steigt vorläufigen Zahlen vom Wahlabend zufolge zur stärksten Kraft im Land auf. SPD, Linke und Grüne verlieren im Osten Deutschlands massiv an Einfluss. Die Auszählung der Stimmen dauert an.10.06.2024
Votum im Schatten der EuropawahlAlle Daten zu den KommunalwahlenAm Tag der Europawahl finden in Deutschland zugleich auch Kommunalwahlen statt: In 8 der 16 Bundesländer werden Kreistage, Ortsvorsteher und Bürgermeister neu gewählt. Beobachter sprechen von einem politischen Stimmungstest in Landkreisen und Gemeinden. Wer wählt wann wo was?10.06.2024
Kundgebung in MannheimAfD-Demo zieht Tausende Gegendemonstranten anNach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim will die AfD auf dem Marktplatz gegen Islamismus demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof untersagt das Vorhaben und verlegt die Kundgebung an einen anderen Ort. Dort treffen die Teilnehmer auf rund 3300 Gegendemonstranten.07.06.2024
