Rechtsnationalist gescheitertChristdemokrat Prévot soll Koalition in Belgien schmiedenAnfang Juni wird in Belgien gewählt - und eine stabile Regierung ist nicht absehbar. Allerdings ist die Koalitionsfindung traditionell kompliziert. König Philippe beauftragt nun den nächsten Spitzenpolitiker, die Chancen auszuloten.23.08.2024
Wieduwilt über die Ost-WahlenDie Populisten kommen! So werden wir sie wieder losDer Osten wählt und der Westen zittert: Thüringen, Sachsen und Brandenburg scheinen fest in der Hand von BSW und AfD zu sein. Doch es gibt Lösungen.23.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Aggressive AktivitätenUSA: Iran für Hackerattacken auf Wahlkampfteams verantwortlichDie Wahlkampfteams von Demokraten und Republikanern werden nach eigenem Bekunden Opfer von Hackerangriffen. Mehrere Behörden teilen nun mit, dass sie ein konkretes Land als Ausgangspunkt sehen. Auf die Herkunft eines kursierenden Dossiers über Trumps Vize-Anwärter gehen sie derweil nicht ein.20.08.2024
Grundgesetz wird geändertAmpel und Union wollen Verfassungsgericht stärkenDie Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.23.07.2024
Aber offen für Big TechHarris sieht KI als "existenzielle" BedrohungNach dem Verzicht von US-Präsident Biden könnte Vizepräsidentin Kamala Harris Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden. Lange waren sie und ihre Positionen kaum sichtbar. Das dürfte sich nun ändern. Zu wirtschaftspolitischen Themen hat Harris sich klar positioniert. Ein Überblick.22.07.2024
Wer kandidiert für Demokraten?Harris ist noch nicht am Ziel - so geht es jetzt weiterUS-Präsident Joe Biden wird nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren. Nachfolgerin könnte seine Vizepräsidentin Kamala Harris werden. Aber auch andere Demokraten werden als mögliche Kandidaten gehandelt. Die Entscheidung liegt bei den 3900 Delegierten, die Mitte August abstimmen. 22.07.2024
Interview with Timothy Snyder"Trump is entirely responsible for the violence"The historian Timothy Snyder sees a dire future ahead for the United States of America should Republican candidate Donald Trump win the election. Snyder, who is a Permanent Fellow at the Vienna Institute for Human Sciences, fears the end of the American republic, civil unrest and further substantial restrictions of women’s rights. 20.07.2024
Historiker Snyder im Interview"Trump ist voll und ganz für die Gewalt verantwortlich"Der renommierte Historiker Timothy Snyder erwartet eine düstere Zukunft für die Vereinigten Staaten von Amerika, sollte Donald Trump die Wahl im November gewinnen. Im Interview mit ntv.de wirft Snyder zudem Deutschland vor, den Krieg in der Ukraine nicht wirklich verstanden zu haben.20.07.2024
Unbeirrter Wahlkampf in DetroitRücktrittsforderungen lassen Biden kaltDie Debatte um die geistige Fitness des US-Präsidenten Biden reißt nicht ab. Weiterhin fordern immer mehr Demokraten Biden dazu auf, sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückzuziehen. Bei einem Auftritt in Detroit weist er Rücktrittsforderungen zurück. Hat Biden weiterhin ausreichend Rückhalt? 13.07.2024
Ampel will Geldstrafe verdoppelnBundestag soll schärfere Benimm-Regeln bekommenAllein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen.02.07.2024