Schutz im InternetSocial Media soll für Kinder unter 13 Jahren weitgehend verboten werdenKinder und Jugendliche sollen "kompetent und verantwortungsvoll" im Internet unterwegs sein können und Eltern mehr in die Verantwortung genommen werden. Dafür hat die Bundesregierung nun einen Plan entwickelt.14.10.2026
Merz fordert schmaleres BudgetWer beim EU-Haushalt kürzt, schadet EuropaWie alle anderen Mitgliedstaaten profitiert auch Deutschland enorm von der Europäischen Union. Dennoch fordert die Bundesregierung Kürzungen bei den Gesprächen über den nächsten EU-Haushalt ab 2028. Das ist ein Fehler angesichts der vielen Herausforderungen, die Europa gemeinsam bewältigen muss.14.10.2026Ein Gastbeitrag von Siegfried Mureşan und Carla Tavares
Kabinett beschließt EinsetzungPflegekommission soll große Strukturreform schnell anschiebenNach der kurzfristigen Stabilisierung der Pflegefinanzen will die Bundesregierung die nächsten Schritte gehen. Eine Kommission soll Vorschläge für eine nachhaltige Strukturreform ausarbeiten. In wenigen Monaten sollen die Ergebnisse vorliegen. 14.10.2026
"Nie persönlich diskutiert""Unmenschlich" bei Bas? Merz verteidigt sich gegen SPD-VorwurfÜberraschend scheidet Bärbel Bas wegen eines persönlichen Trauerfalls aus der Regierung aus. Die SPD-Ministerin und ihre Partei beklagen jedoch Angriffe "auch aus den Reihen des Koalitionspartners". Kanzler Merz bezieht Stellung.12.10.2026
CDU für stärkere EntlastungenMerz will Stromsteuer "für alle" auf europäisches Minimum senkenSchon bei den Koalitionsverhandlungen einigen sich Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle. Wegen Haushaltsengpässen kommt sie dann nur für einige wenige Wirtschaftsbereiche. Inmitten einer Krise seiner CDU holt der Kanzler das Thema nun wieder hervor.12.10.2026
"Zeit, um Trauer zu verarbeiten"Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurückDie Co-SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich aus der ersten Reihe der Bundespolitik nach dem Tod ihrer Stieftochter zurück. Die Sozialdemokratin erklärt ihren Rücktritt auch mit den Angriffen durch den Koalitionspartner.12.10.2026
"Ständig unerfüllte Versprechen"Seehofer geht mit Merz hart ins GerichtBayerns langjähriger Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt von der schwarz-roten Koalition in Berlin eine radikale Kehrtwende. Dem Bundeskanzler bescheinigt der CSU-Ehrenvorsitzende einen tiefgreifenden Vertrauensverlust, der mit vielen gebrochenen Versprechen begann. 11.10.2026
Pssst, ein Regierungsprogramm!Grüne fordern schlanken Staat - aber mit starker Hand Zwei Monate vor ihrem Bundesparteitag legen die Grünen mit etwas Pomp ihren "Plan für Deutschland" vor. Es geht um mehr als die zum Ausdruck kommende Wirtschaftsfreundlichkeit: Die Partei will sich regierungsbereit zeigen - falls es darauf ankommt.08.10.2026Von Sebastian Huld
Steigende BauzinsenZinsen hoch, Immobilien teuer: Was jetzt?Die Zinsen sind so hoch wie zuletzt vor etwa 15 Jahren – zugleich müssen Immobilienkäufer weiterhin hohe Preise für Häuser und Wohnungen bezahlen. In diesem schwierigen Umfeld finden Interessenten den besten Kredit am ehesten mit fachkundiger Unterstützung.08.10.2026 Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Unionsfraktionschef: "Gut war's"Koalitionsausschuss schweigt nach vier Stunden Beratung zu BeschlüssenErstmals seit mehr als drei Monaten kommen die Koalitionsspitzen wieder zusammen. Nach den Landtagswahlen hält Kanzler Merz am Reformkurs fest, die SPD will nachverhandeln. Mögliche Ergebnisse sollen erst in den Morgenstunden veröffentlicht werden.08.10.2026
