Zu "Nervensägen" erklärtCDU-Arbeitnehmerflügel geht in wütendem Brief auf Abstand zu MerzMit "CDU pur" will sich die Union eine Rhetorik der "harten Kante" auf die Fahne schreiben. Doch die Partei verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung. Der Arbeitnehmerflügel schiebt das auf den einseitig konservativen Kurs und fordert einen Richtungswechsel.11.09.2026
Fehlt es an Grundkompetenzen?Ministerpräsident kündigt Tests für Vorschulkinder anDie desaströsen Ergebnisse der diesjährigen Pisa-Studie haben die Bundesregierung aufgeschreckt. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder stellt verbindliche Tests für Vierjährige in Aussicht. Mit diesen soll nicht nur überprüft werden, ob die Kinder die deutsche Sprache beherrschen. 11.09.2026
Maßnahmen gegen PreisexplosionBund kostete Putins Gas-Erpressung mindestens 50 Milliarden EuroStrompreisbremse, Energiepreispauschale, Gaspreisbremse: Die Bundesregierung greift im Herbst 2022 auf allerhand Maßnahmen zurück, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hierzulande abzufedern. Am Ende kostet das Milliarden von Euro - und es fehlen noch einige Posten.11.09.2026
"Warnsysteme funktionieren"Dobrindt zieht nach Testalarm positive BilanzUm 11 Uhr haben die Behörden getestet, ob sie die Gesellschaft bei einem Notfall rechtzeitig warnen können. Innenminister Dobrindt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zeigen sich nach dem Probealarm zufrieden. Dass der Warntag wie geplant verläuft, war nicht immer so. 10.09.2026
25-prozentige Steuer kommtFinanzministerium besteuert Kryptoverkäufe bald wie AktiengewinneBislang sind Krypto-Gewinne steuerfrei, wenn die Coins mindestens ein Jahr im Besitz waren. Diese Steuerfreiheit soll für Neukäufe zum Jahresende abgeschafft werden. Wie bei Aktien verlangt das Finanzministerium künftig die Abgeltungssteuer.09.09.2026
"d-you"-App startetAb 2027 kommt der Personalausweis aufs SmartphoneAb 2. Januar soll der Personalausweis auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Das Geheimnis um die dazugehörige App ist nun gelüftet. Die soll das Leben leichter machen.09.09.2026
"Ist absurd" SPD und Grüne erteilen AfD in Magdeburg klare Absage Die AfD hat die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt verfehlt und braucht Partner für die Regierungsbildung. Daher lädt die dort als rechtsextremistisch eingestufte Partei zu Sondierungsgesprächen. Der Vorschlag stößt auf deutliche Ablehnung. 09.09.2026
Konsequenzen aus Sachsen-AnhaltDIW-Ökonom: Ohne neue Agenda 2010 droht AfD-Wahlsieg auf BundesebeneCDU und SPD verlieren bei der Landtagswahl in Sachsen-Anwalt massiv an Wählerzuspruch. Dies sei "ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung", mahnt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er fordert weitreichende Reformen.06.09.2026
Wahldesaster in Sachsen-AnhaltWarken: Koalition sollte Reformkurs fortsetzenDie CDU halbiert in Sachsen-Anhalt ihr Wahlergebnis und muss sich deutlich der AfD geschlagen geben. Aus Berlin bewertet Kanzleramtschefin Warken das Ergebnis als Zäsur für Partei und Land. Zugleich aber fordert sie Schwarz-Rot auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.06.09.2026
Berlin Tag & MachtIch kann gar nicht so viel Cola Zero saufen, wie ich besteuern will!Zuckersteuer ohne Zucker, Gleichberechtigung mit angezogener Handbremse und Frauen, die jetzt Vater sein dürfen: Deutschland startet mit großen Reformideen in den Herbst. Aber wäre bei der bisherigen Erfolgsquote der Regierung nicht eine Lenkungsabgabe auf politischen Unsinn erheblich lukrativer?03.09.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
U-Boot auf dem Weg nach Haifa Deutsche Waffenlieferungen an Israel nehmen wieder deutlich zuDas in Deutschland hergestellte U-Boot "INS Drakon" kann laut Experten mit Atomwaffen nachgerüstet werden. Nun ist es auf dem Weg nach Israel. Obwohl Waffenlieferungen an das Land umstritten sind, steigt das Volumen der von Berlin genehmigten Exporte drastisch.02.09.2026