Zweifel an Reform-BegründungMinisterien-Antworten bringen Regierungssprecher in BedrängnisDas Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach "Stern"-Recherchen aber nicht. 14.07.2026
Müssen aber erduldet werdenGericht gibt Klägern gegen rechtswidrige Grenzkontrollen rechtDie umstrittenen Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Mit dem Urteil erhalten drei Kläger recht. Allerdings müssen sie sie dennoch hinnehmen und das Innenministerium soll endlich erklären, warum die Kontrollen nötig seien. 02.07.2026
Mehr Charterflüge geplantInnenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan ausBundesinnenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen von straffällig gewordenen Migranten nach Afghanistan. Neben Charterflügen sollen auch Linienmaschinen eingesetzt werden. Menschenrechtler warnen vor einer diplomatischen Aufwertung der Taliban.21.06.2026
Konferenz in HamburgSabotage, Blackout, Krieg - Innenminister wollen Deutschland krisenfest machenAusspähungen nehmen zu, Sabotagevorbereitungen häufen sich - vor allem aus Russland. Bei der Innenministerkonferenz ziehen Bund und Länder die Konsequenzen. Es geht aber auch um kriminelle Kinder, Sozialleistungsbetrug und Abschiebungen. 19.06.2026
"Zeitpunkt kann ich nicht sagen"SPD bleibt bei Ende der Grenzkontrollen vageDie SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem Geas. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.12.06.2026
Immer mehr GewalttatenPolitisch motivierte Kriminalität erreicht HöchststandEs ist ein trauriger Rekord: Im vergangenen Jahr kommt es zu mehr als 85.000 politisch motivierten Straftaten. Fast zur Hälfte geht das auf das Konto von Rechtsextremisten. Allerdings steigt auch die Zahl der linksextremistischen Kriminalität rasant.09.06.2026
"Einsparpotenziale im Haushalt"Dobrindt begründet Förderstopp für AsylberatungBislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für "unverantwortlich". 05.06.2026
Dobrindt feiert seinen KursDeutschland meldet deutlich weniger AsylanträgeDie Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlich. Innenminister Dobrindt feiert das als Erfolg seines härteren Kurses. Doch die Entwicklung ist kein deutsches Phänomen: Auch europaweit gehen die Zahlen stark zurück.01.05.2026
Ermahnung aus KarlsruheNachbesserung der Beamtenbesoldung kostet Bund MilliardenDas Bundesverfassungsgericht rügt die Bezahlung von Teilen der Beamten in Berlin als zu niedrig. Mit dem Urteil im Nacken bessert auch der Bund nach. Auf den Haushalt kommen Milliardenausgaben zu. Für die Beschäftigten mit einem Jahr Verzögerung auch eine Tarifanpassung.15.04.2026
Mehrkosten in MilliardenhöheDobrindt will höhere Besoldung für BundesbeamteEin Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.15.04.2026
