Informationen mit Russland-BezugInnenminister wollen Geheimdaten-Schutz vor AfD prüfenSollte die AfD das Innenministerium in Sachsen-Anhalt übernehmen, bekommt der als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband Zugriff auf sicherheitsrelevante Geheimdaten. Innenminister von Bund und Ländern wollen das verhindern - allerdings nur zum Teil. Kritik gibt es nicht nur aus den AfD-Reihen.10.09.2026
Innenminister verteidigt EtatDobrindt: Nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider AngriffeIn einigen Ressorts setzt die Bundesregierung den Rotstift an, aber nicht in dem des Inneren. Minister Dobrindt erklärt das mit der hybriden Bedrohungslage, verteilt das Geld in seinem Aufgabenbereich dennoch um. Bei der Opposition stößt das auf Unmut.10.09.2026
"Warnsysteme funktionieren"Dobrindt zieht nach Testalarm positive BilanzUm 11 Uhr haben die Behörden getestet, ob sie die Gesellschaft bei einem Notfall rechtzeitig warnen können. Innenminister Dobrindt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zeigen sich nach dem Probealarm zufrieden. Dass der Warntag wie geplant verläuft, war nicht immer so. 10.09.2026
Was vermisst die Bundespolizei?Innenministerium verschweigt Details zu verschwundenen Dienstwaffen Immer wieder kommt es vor, dass bei Sicherheitsbehörden Waffen verschwinden. Bei den Polizeibehörden des Bundes wurden in der jüngeren Vergangenheit 33 Disziplinarverfahren eingeleitet. Näher möchte das Bundesinnenministerium nicht sagen, was vorgefallen ist. 05.09.2026
Bund gibt BND mehr BefugnissePolizeigewerkschaft pocht bei Nachrichtendiensten auf KompetenzgrenzenDie Bundesregierung stattet die Nachrichtendienste mit mehr Handlungsspielraum aus. Damit sollen hybride Bedrohungen abgewehrt werden. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt im Zuge der Reform eine stärkere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.11.08.2026
Konsequenz nach Bombe in LeipzigDobrindt verdoppelt wohl Anti-Drohnen-Einheit der BundespolizeiEine Drohne mit Sprengstoff dringt in den Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle ein. Ein Frachtflugzeug kollidiert leicht mit einer mutmaßlichen zweiten Drohne. Der Bundesinnenminister will Deutschland künftig stärker vor solchen Gefahren schützen.09.08.2026
Weniger Bürokratie möglichDobrindt plant Ausweise ohne Adresse und mit mehr SicherheitsmerkmalenIm Zusammenhang mit Digitalisierung und Bürokratieabbau könnte sich auch an den Personalausweisen etwas ändern. Plänen zufolge könnte dort bald keine Adresse mehr stehen. Das würde Ummeldungen erleichtern. Bei der Sicherheit sollen die Anforderungen dafür wachsen. 08.08.2026
Ceuta zeige "volatile Lage"Innenminister Dobrindt verlängert GrenzkontrollenDeutschland hält an verschärften Grenzkontrollen fest - auch wegen der jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Die Gewerkschaft der Polizei fordert sogar Kennzeichen-Erfassung. Die Linke warnt dagegen vor "noch mehr Abschottung".31.07.2026
Evers unterstützt Dobrindt-PlanBerlins CDU-Spitzenkandidat fordert nach CSD-Anschlag FußfesselnDer CDU-Spitzenkandidat für Berlin unterstützt das Sicherheitspaket von Innenminister Alexander Dobrindt . Bei ntv wirbt Stefan Evers für mehr technische und rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit Gefährdern. Datenschutzhürden seien "ehrlich infrage zu stellen". 28.07.2026
"Reifeverzögerung" für Radikale?JU-Chef Winkel fordert Rechtsreform nach Jugendstrafe für Abdul B.Der mutmaßliche Berliner Attentäter ist im Mai einer längeren Haftstrafe entgangen. In der Politik sorgt dieses Urteil für Kritik. Unionspolitiker Winkel schlägt direkt eine Neuregelung vor.27.07.2026
Zweifel an Reform-BegründungMinisterien-Antworten bringen Regierungssprecher in BedrängnisDas Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach "Stern"-Recherchen aber nicht. 14.07.2026
