Marco Buschmann im ntv Frühstart"Syrien muss Top-Priorität der deutschen Außenpolitik sein"Der designierte FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann findet klare Worte zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Gut integrierte Syrer bräuchten eine Bleibeperspektive. Wer dagegen von Sozialtransfers lebe, solle in ein sicheres und freies Syrien zurückgehen können.10.12.2024
"Asyl ist 'Schutz auf Zeit'"Nehammer lässt Abschiebeplan für Syrer erstellenÖsterreichs Kanzler drückt nach dem Umsturz in Syrien aufs Tempo. Der ÖVP-Politiker will offenbar, dass die 100.000 im Land lebenden Syrer schnell in ihre Heimat zurückkehren. Er lässt Bleiberechte überprüfen, Asylverfahren aussetzen - und ein Rückführungsprogramm ausarbeiten.09.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Gutscheine gegen GeldWie die Bezahlkarte für Geflüchtete umgangen wirdMit der Bezahlkarte für Asylbewerber will die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen. Doch in mehreren Städten hebeln Initiativen das Prinzip durch Tauschbörsen aus. In der Politik ringt man noch um den richtigen Umgang mit den Aktionen. 20.11.2024
EuGH muss entscheidenMeloni kassiert nächste Schlappe beim "Albanien-Modell"Wer darf festlegen, was ein sicheres Herkunftsland ist? Nach Ansicht der rechtspopulistischen Regierung in Italien ist dies Sache der Länder. Gerichte widersprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin muss Rom erneut nach Albanien verschiffte Flüchtlinge zurückholen.11.11.2024
Söder moniert "Trippelschritte"Länder wollen schärfere Asylregeln - Bayern will noch schärfereBeim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.25.10.2024
Nach GerichtsblockadeMeloni-Regierung legt sichere Herkunftsstaaten per Dekret festEin Gericht macht dem Albanien-Plan der rechten italienischen Regierung vorerst einen Strich durch die Rechnung. Jetzt reagiert die Ministerpräsidentin. Meloni versucht, ihr Asyl-Modell mit einem Dekret über neue sichere Herkunftsstaaten zu retten. 22.10.2024
Asylsuchende dürfen nach ItalienMelonis Albanien-Plan erleidet herben RückschlagEben erst kamen die ersten Migranten in Lagern in Albanien an. Jetzt entscheidet ein Gericht in Rom, dass alle weiter nach Italien dürfen. Die Opposition erklärt die Pläne schon für gescheitert, die Meloni-Regierung kocht.18.10.2024
Drittstaatenlösung umstrittenEU-Länder wollen Gesetz für schnellere AbschiebungenPolen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht. 18.10.2024
16 Männer in Asyllager gebrachtItalien verschifft erstmals Migranten nach AlbanienMit großem Aufwand geht Italien einen neuen Weg im Umgang mit Flüchtlingen. Menschen, die illegal ins Land kommen, sollen in einem Aufnahmelager in Albanien ausharren, bis ihre Asylanträge bearbeitet wurden. Ein erstes Schiff erreicht nun die Einrichtung in Shengjin.16.10.2024
