Dobrindt greift Grüne anCSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Jahresbericht der BundespolizeiZahl illegaler Einreisen geht 2024 deutlich zurückNach umfangreicher politischer Debatten führt Deutschland im Herbst 2024 an den Grenzen zu allen Nachbarländern Kontrollen ein. Die zeigen offenbar Wirkung. Die Zahl der illegalen Einreisen geht laut Bundespolizei klar zurück. Zudem hätten sie einen weiteren positiven Nebeneffekt.03.01.2025
5131 Menschen ausreisepflichtigTausende Asylbewerber trotz Dublin-Verfahren in DeutschlandIn Deutschland halten sich insgesamt 15.608 über das Ausland zurückgekehrte Asylbewerber auf. Ein Drittel von ihnen ist ausreisepflichtig. Zudem laufen derzeit mehr als 20.000 Asylanträge von Menschen, die einen Schutzstatus in Griechenland besitzen, aber nicht nach Griechenland zurückkehren müssen.27.12.2024
"Grundlegende Änderung"Söder will Grundrecht auf Asyl aufweichenDas Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.20.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
Debatte um Syrer in DeutschlandSo könnte eine gute Rückkehr-Politik aussehenDie Rückkehr-Debatte über syrische Flüchtlinge wird falsch geführt. Parteien und Bundesregierung sollten sich fragen, wie sie die Stabilität in Syrien fördern können und welche Rolle die Rückkehr dabei spielt. Die Arbeitsmarktintegration von Syrern in Deutschland muss weitergehen.14.12.2024Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann
Programm zur BundestagswahlUnion will Steuerentlastungen und schärfere AsylpolitikCDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.13.12.2024
Was Syrer in Deutschland denken"Letztendlich gehöre ich nach Syrien"Assad ist weg - und nun? ntv.de hat mit Menschen aus Syrien gesprochen, die in Deutschland leben. Ihre Freude über Assads Verschwinden ist groß. Doch was das für die eigene Zukunft bedeutet, beantworten sie ganz unterschiedlich. 12.12.2024Von Viviane Menges und Lukas Wessling
Wahlkampf mit SyrernDie Abschiebe-Forderungen aus der CDU sind schäbigSyrien hat plötzlich die Perspektive, ein sicheres und freies Land zu werden. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Verbleib der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Die Art und Weise, wie die CDU die Debatte vorantreibt, ist so kurzsichtig wie unanständig.11.12.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Syrer in DeutschlandRein geht immer, raus geht nimmer?Der syrische Regimewechsel bringt den finalen Test für das deutsche Asylsystem: Verlassen die Schutzbedürftigen Deutschland, wenn sie keinen Schutz mehr brauchen? Und wie wird entschieden, wer bitte bleiben soll?10.12.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
