Sieben Flüchtlinge an BordSo viel kostet ein Abschiebeflug das Land NRWRund fünf Wochen nach der Abschiebung von sieben Flüchtlingen in einem Airbus nach Bulgarien liegen jetzt die Kosten auf dem Tisch. Allerdings nur für das Flugzeug - obendrauf kommen noch Aufwendungen für Personal, Versicherung und Landegebühren.20.03.2025
Auf Streife an der OderSo kontrolliert die Bundespolizei die OstgrenzeKontrollverlust, Abschottung, Zurückweisungen. Über die deutschen Grenzen wird viel geredet, über die Menschen, die dort arbeiten, wenig. Wer kontrolliert da wen? Wann wird eine Einreise verweigert? Eine Streiffahrt mit der Grenzpolizei.16.03.2025Von Lukas Wessling, Frankfurt (Oder)
Erfolg hängt von Wohnort ab"Damit werden Asylanträge in Deutschland zur Lotterie"Die Gleichheit vor dem Gesetz gehört zum Fundament des Rechtsstaats - und kommt in Deutschland zunehmend in Bedrängnis. Eine Forschergruppe warnt vor "administrativer Diskriminierung". So variieren die Chancen auf einen Aufenthaltstitel je nach Wohnort - und nach politischer Stimmung vor Ort. 16.03.2025Von Sarah Platz
Wegen "hybrider" AngriffePolen bringt Aussetzung des Asylrechts auf den WegDie polnische Regierung beklagt, dass das Asylrecht an seiner Grenze missbraucht werde. Minsk und Moskau setzen Migranten als "Waffe" ein, so der Vorwurf. Mit einer Gesetzesinitiative soll das Schutzrecht nun temporär ausgesetzt werden. 13.03.2025
Zurückweisungen an GrenzenExperte: Merz sollte es wie Merkel machenIm Wahlkampf verspricht CDU-Chef Merz, Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie einen Schutzanspruch haben. Der Migrationsforscher Knauss hält das für sinnlos. Er findet etwas anderes zielführender.11.03.2025Von Volker Petersen
Rückkehrzentren in DrittstaatenEU-Kommission legt Plan für schnellere Abschiebungen vorBrüssel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, mehr Druck auf Migranten auszuüben. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem Abschiebezentren in Drittländern einrichten können. 11.03.2025
"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
Sondierungen zur MigrationPro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
