"In Abstimmung mit EU-Partnern"Klingbeil rechnet mit mehr ZurückweisungenDie Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zurückweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde dafür sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. 11.04.2025
Somalier stoppte MesserangreiferHeld von Aschaffenburg soll nicht abgeschoben werdenEnde Januar tötete ein Afghane in Aschaffenburg einen 2 Jahre alten Jungen und einen 41-jährigen Mann. Gestoppt wurde der Täter durch das beherzte Eingreifen eines Somaliers. Am Wochenende berichteten Medien, der Mann soll abgeschoben werden. Jetzt äußert sich das bayerische Innenministerium. 07.04.2025
"Zahlen mehr als halbiert"Faeser sieht Erfolg in deutlichem Rückgang bei AsylanträgenIm ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".07.04.2025
Nur noch auf Platz dreiDeutschland ist bei Asylanträgen nicht mehr EU-SpitzenreiterSeit Jahren ist Deutschland in der EU das wichtigste Zielland für Geflüchtete. Das scheint sich nun zu ändern. In den letzten drei Monaten wurden die meisten Asylanträge woanders gestellt.06.04.2025
Deal mit Herkunftsländern?Frontex-Chef sieht Kontrollen im Schengenraum kritischDie EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten. Mehrere EU-Staaten führen inzwischen vorübergehende Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch - unter ihnen auch Deutschland. Europas oberster Grenzschützer schlägt andere Lösungen vor.03.04.2025
Sommer will humanitäre AufnahmeChef des Migrationsamts stellt individuelles Asylrecht infrageMit Blick auf die künftige Asylpolitik melden sich viele Politiker zu Wort - nun auch der Chef des zuständigen Bundesamts, Sommer. Und wie. Der CSU-Politiker fordert ein Ende des individuellen Asylrechts und mehr humanitäre Aufnahmen. Selbst die sind in seiner Partei aber umstritten. 31.03.2025
Verhandlungen auf der ZielgeradeUnion und SPD nähern sich den harten BrockenDie möglichen Koalitionäre ringen um eine Einigung – doch die Zeit wird knapp, wenn das ursprüngliche Ziel Ostern erreicht werden soll. Steuersenkungen, Sparziele, eine mögliche E-Auto-Prämie und die Zurückweisung Asylsuchender wollen noch verhandelt werden. 30.03.2025
Was ist in Eisenhüttenstadt los?Asylklagen werden immer öfter abgeschmettertWer einen ablehnenden Asylbescheid erhält, kann dagegen klagen. Allerdings weisen die Verwaltungsgerichte diese Versuche deutlich häufiger ab als noch in den vergangenen Jahren. Besonders strikt scheinen die Richter in Eisenhüttenstadt zu sein. 30.03.2025
Anzahl der Passagiere unbekanntWeiterer Charterflug mit Afghanen erwartetTrotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information. 26.03.2025
Kritik an MigrationsplänenLinke: Schwarz-Rot will "Geflüchteten das Leben zur Hölle machen"CDU-Chef Merz will die "Migrationswende", inwieweit die SPD da mitgeht, ist gerade Gegenstand der Sondierungsverhandlungen. Für die Parteichefs von Linken und Grünen ist jetzt schon klar: Das, was die Koalition in spe plant, wird eher Probleme schaffen, als sie zu lösen. 23.03.2025