Innenminister-Treffen in KielIm Abschiebungsstreit fliegen die Fetzen Beim Thema Abschiebung läuft durch die Große Koalition ein tiefer Graben: Die Innenminister der Union drängen darauf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die SPD-Ressortchefs wollen davon nichts wissen. Die Lage in Afghanistan lasse das nicht zu.12.06.2019
Letzte Chance vor GerichtKim Dotcom wehrt sich gegen AuslieferungKim Dotcom soll von seiner Wahlheimat Neuseeland in die USA ausgeliefert werden, wo ihm jahrzehntelange Haft droht. Um das zu verhindern, bleibt dem Megaupload-Gründer noch ein letzter juristischer Versuch. Danach liegt die Entscheidung bei Premierministerin Ardern.10.06.2019
Innenminister einigen sichEU-Staaten wollen schneller abschiebenSeit Jahren blockieren manche Mitgliedsstaaten eine Reform des EU-Asylrechts. Bei einer Sache sind sich die Innenminister der Länder jetzt aber einig: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Doch bis das tatsächlich passiert, wird es noch dauern.07.06.2019
Unterbringung im GefängnisHärtere Abschiebe-Regeln beschlossenAusreisepflichtige Asylbewerber bleiben teilweise trotz Abschiebebescheid im Land. Damit sich das künftig ändert, beschließt der Bundestag ein umstrittenes Gesetz mit strengeren Regeln. Für die Grünen ist es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Das wiederum findet die SPD scheinheilig.07.06.2019
Acht Gesetze zur MigrationSPD und Union regeln Einwanderung neuSeit Dezember arbeiten Union und SPD an einem Neuaufschlag zum Thema Migration. Nun ist ein Gesetzespaket fertig, das in zwei Richtungen wirken soll. Arbeitswillige Fachkräfte sollen leichter einwandern dürfen. Zugleich sollen ausreisepflichtige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. 04.06.2019
Nach Prügelattacke in AmbergAsylbewerber nach Afghanistan abgeschobenAm frühen Morgen trifft in Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland ein. Unter den 26 Afghanen an Bord befindet sich auch einer der wegen der Prügelattacke in Amberg verurteilten Asylbewerber. 22.05.2019
Messerverbot und Abschiebehaft Das beschließt der BundesratMesser in der Fußgängerzone, Handyvideos beim Unfall, vor allem aber schnelle Tretroller: Die Beschlüsse des Bundesrats verändern den Alltag vieler Bürger.17.05.2019
Ex-Leibwächter Bin Ladens?Sami A. darf nicht nach Deutschland zurückDer Fall Sami A. löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Der Tunesier soll der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein. Er wurde abgeschoben - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab.10.05.2019
Genitalien gequetschtEuroparat rügt Härte bei AbschiebungAls im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.09.05.2019
Wohin mit Ausreisepflichtigen?Länder tendieren zu Abschiebe-HaftanstaltenInnenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.05.05.2019
